Archiv für September 2010
Demonstrationen gegen Polizeigewalt – Unterstützt sie in euren Städten
30. September 2010 | 
Autor Der friedliche Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 musste heute einen brutalen Polizeinsatz erleben. Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein, um Blockaden von Demonstranten aufzulösen.
Betroffen war auch eine seit langem angemeldete Schülerdemo. Hunderte Demonstranten wurden verletzt, darunter einige sehr schwer.
Dieser Einsatz ist nicht nur völlig überzogen, sondern er folgt auch
einem offenkundigen und zynischen Kalkül: Ministerpräsident Stefan
Mappus versucht, die Stuttgart 21-Gegner zu emotionalisieren, um sie
anschließend möglichst kriminalisieren zu können.
(Der Text stammt von Steffi Lemke)
Demos gegen Polizeigewalt
Heute finden auf Grund der massiven Polizeigewalt, Demonstrationen in verschiedenen Städten statt. So rufen die Grünen zu verschiedenen Demonstrationen auf.
Hier eine Übersicht der Demos und Schwabenstreiche am 1. Oktober:
1. Stuttgart, 19 Uhr Schlossgarten
2. Berlin, 19.00 Uhr
Potsdamer Platz, Am DB-Tower (http://tinyurl.com/34gozxw)
3. Hannover, 19.00 Uhr
Bahnhofstraße, Ecke Ernst-August-Platz
4. Magdeburg, 19.00 Uhr, Hauptbahnhof
5. Kiel, ab 14.00 Uhr (!!) Bahnhofsvorplatz, Schweigemarsch
6. Düsseldorf, Hauptbahnhof, 16.00 Uhr
7. Mainz, 15.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
8. Leipzig, 19.00 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz (ggü. Hauptbahnhof),
9. Dresden, 19.00 Uhr Schwabenstreich, Albertplatz
10. Erfurt, 15.00 Uhr
Bahnhofsvorplatz Erfurt Hauptbahnhof
11. Potsdam, 16.00 Uhr, vor dem Hauptbahnhof
12. 09599 Freiberg, 18.00 Uhr, vor dem Bahnhof in Freiberg
Demo in Köln
Auch in Köln findet heute eine Demonstration statt. An dieser werden auch die Autoren der Freiheitsliebe teilnehmen.
Hier der Aufruf zur Kölner Demo:
*Stopp Polizeigewalt in Stuttgart *
*Solidarität mit der Bewegung gegen Stuttgart21*
*Kundgebung und Demo*
morgen,* Freitag, 1. Okt.*
*18:00 Köln, Hauptbahnhof*
Seit heute Vormittag versucht die Polizei in Stuttgart den Schlossgarten
gewaltsam zu räumen. Dabei schreckt sie auch nicht vor dem Einsatz von
Wasserwerfern, Pferden, Schlagstöcken, Tränengas gegen friedlich
protestierende Menschen, darunter auch viele SchülerInnen, zurück. Bilder
zeigen Menschen mit von Pfefferspray geschwollenen Augen und andere mit
blutenden Wunden.
„*Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, “dann
kann die Polizei auch mal hinlangen”, betonte er.“ *(Polizeisprecher
gegenüber der Stuttgarter Zeitung)
Die politische Verantwortung für den brutalen Großeinsatz der Polizei trägt
der Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Recht (CDU).
In den nächsten Tagen sollen 280 Bäume für das Projekt S21 im Schlossgarten
gefällt werden.
Aus Protest gegen den brutalen Polizeieinsatz und in Solidarität mit der
GegenerInnen von S21 findet morgen, Freitag, um 18:00 Uhr vor dem Kölner
Hauptbahnhof, eine Kundgebung statt. Anschließend gibt es einen Demozug zum
Geschäftsstelle der CDU, Große Budengasse 10.
Bringt Plakate, Trillerpfeifen etc. mit.
Unterstützt die Solidaritätskundgebung morgen, Freitag in Köln. Verbreitet
einen Aufruf in euren eigenen Reihen. Wir bitten alle teilnehmende
Organisationen um Redebeiträge auf der Kundgebung. Rückmeldungen bitte an:
claus.ludwig@googlemail.com
Solidarische Grüße
Veröffentlicht in 
Der Widerstand geht weiter – Demonstranten bleiben friedlich
In Stuttgart geschieht unvorstellbares, bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 wurden mehrere Menschen verletzt, einer der Demonstranten soll sogar sein Augenlicht verloren. Die Polizei antwortete auf die friedlichen Demonstranten mit, für eine Demokratie, unvorstellbarer Härte.
Bündnis 90/Die Grünen veröffentlichten zu diesem Einsatz eine Stellungsnahme:
“Völlig unangemesse Machtdemonstration”
Bulldozer-Politik wird die Auseinandersetzung nur schärfer und noch
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| Das Bild stammt von http://kopperschlaeger.net/ |
schwieriger werden.” Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), “mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, sei offenkundig und zynisch. Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp.
Praxis von Nordkorea
„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen. Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates“ erklärt Ulrich Maurer, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart.”
Gewalt des israelischen Militärs gegen jüdische Friedensaktivisten
Die israelische Marine stoppte am vergangen Dienstag ein Boot der Gruppe “Jews for Justice in Palestine”, welche sich für einen gerechten Frieden und gegen die rassistische Politik der aktuellen Regierung wendet. Nach offziellen Angaben sei die “Übernahme” des Schiffes, dass den Hafen von Gaza anlaufen wollte, friedlich verlaufen. Dieser Version wiedersprechen Journalisten und Friedensaktivisten.
Nach Angaben der Armee habe es keinen Widerstand gegen die Übernahme des Schiffes gegeben, weswegen auch keine Gewalt angewendet wurde. Vor einigen Monaten hatte Israel bei einem ähnlichem Fall 8 Türken und einen Amerikaner ermordet. Dies wird auch von einem internationalen Tribunal des Menschenrechtsrates der Vereinten Nation so gesehen, die Israel vorsätzliche Tötung vorwarfen.
Brutales Militär
Die internationalen Aktivisten widersprachen allerdings den Aussagen des Militärs. So sagteYonatan Shapira, ein ehemaliger Pilot der israelischen Luftwaffe, zur israelischen Zeitung «Haaretz», «dass es keine Worte gibt, um das, was wir während der Militäraktion erlebt haben, zu beschreiben». Die friedlichen Aktivisten seien von den Soldaten brutal behandelt worden. «Sie sprangen uns an und schlugen uns. Ich wurde mit einer Taserwaffe niedergestreckt.» Einige der Soldaten hätten sie «grauenhaft» behandelt, sagt Shapira, es gebe «eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was der Sprecher der Armee sagt und dem, was wirklich passiert ist».
Diese Version wurde auch von Eli Osherov, einem Journalisten des israelischen Channel 10 bestätigt, der sich ebenfalls an Bord befand. Dieser sprach gegenüber israelischen Medien von äußerster Brutaltität und unnötiger Gewaltanwendung gegenüber den Friedensaktivisten.
Deutsche noch in Haft
Acht der neun an Bord befindlichen Aktivisten sind inzwischen frei, allein die deutsche JüdinEdith Lutz befindet sich noch in Haft. “Die Deutsche Edith Lutz sei vor die Wahl gestellt worden, ausgewiesen zu werden oder ins Gefängnis zu gehen,” so Spracher der Aktion. Sie entschied sich für Letzteres, weil sie dachte, sie könne so nach ihrer Freilassung ihre israelischen Mitstreiter sehen. Dass alle auf freiem Fuss seien, habe sie mit grosser Erleichterung erfahren, sagen Sprecher der Aktion. Anwälte und zwei Vertreter der deutschen Botschaft konnten heute Lutz im Gefängnis besuchen.
Die rassistische Politik Frankreichs könnte bestraft werden
Justizkommissarin Viviane Reding hatte, unterstützt von Barroso, vorgeschlagen ein Verfahren gegen Frankreich einzuleiten, da dieses mit seiner Abschiebepolitik gegen Eu-Richtlinien verstößt. Frankreich hat mit der Abschiebung von mehrern 1.000 Roma begonnen.
Wenn die französische Regierung bis zum 15ten Oktober ihre Politik, im Bezug auf die Massenabschiebungen von Sinti und Roma, nicht ändert, dann wird ein Verfahren gegen Frankreich und seine aktuelle Regierung eingeleitet. Das hatte gestern die europäische Kommission beschloßen.
Verstoß gegen Eu-Recht
Die EU-Kommission wirft Frankreich vor, die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt zu haben. Bürger der Europäischen Union haben das Recht auf freien Aufenthalt in jedem anderen Mitgliedstaat. Dieses Recht garantieren zahlreiche Vorschriften, so auch der aktuelle Vertrag von Lissabon. Seit Anfang des Jahres wurden mehr als 8.000 Sinti und Roma nach Bulgarien oder Rumänien abgeschoben.
Die französische Regierung plant auch einen Gesetzesentwurf der Ausländerrecht noch weiter verschärfen soll. So sollen künftig EU-Bürger problemlos ausgewiesen werden können, wenn sie das Recht auf einen bis zu dreimonatigen Kurzaufenthalt durch wiederholte Aus- und Einreise missbrauchen. Auch wer als EU-Ausländer das “französische Sozialsystem belastet” oder “die öffentliche Ordnung durch Diebstahl oder aggressives Betteln stört”, muss eine Rückführung fürchten. Dies sieht ein Gesetzentwurf zum Ausländerrecht vor, zu dem am Dienstag mehrtägige Beratungen in der Nationalversammlung begannen.
Rassistische Politik stößt auf Ablehnung
Die rassistische Politik der französischen Regierung stößt allerdings außerhalb Frankreichs auf wenig Zustimmung. So kritisierte EU-Präsident Barroso den französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Frankreich, obwohl die von ihre geführte Regierung selber Abschiebungen geplant hat.
In Frankreich stößt der Kurs der Regierung ebenfalls auf wenig Zustimmung und so versammelten sich über 100.000 Menschen um gegen den Kurs der Regierung zu demonstrieren. Einige Demonstranten verglichen Sarkozy mit dem ehemaligen Präsidenten Petin, welcher mit Hitler zusammengearbeitet hatte.
Wilders lenkt die Niederlande
Die Wahlen in den Niederlanden sind nun knapp vier Monate her, da haben sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf ein Minderheitskabinett geeinigt. Sie sind auf Unterstützung des Islamhassers und Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner Partei angewiesen.
Die Niederlande werden in naher Zukunft von einer rechten Minderheits-Regierung geführt, die auf die Duldung durch Wilders-”Partei der Freiheit”(PVV) angewiesen ist.
Am gestrigen Dienstag einigten sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) mit der Wilders Partei auf eine Tolerierung. Am heutigen Tag sollen dem Parlament noch der Koalitionsvertrag, sowie der Duldungsvertrag mit der Wilders Partei vorgelegt werden. Ob diesem zugestimmt wird, ist noch fraglich, da alle drei Parteien zusammen nur über eine Mehrheit von einem Mandat verfügen und es bei den Christdemokraten sehr viel Kritik an einer Duldung durch Wilders gibt.
Kritik von Christdemokraten
So hatten verschieden prominente Mitglieder der Christdemokraten ein Papier unter dem Namen “Wir stehen ein für unsere Grundrechte” veröffentlicht, dass sich gegen jede Form einer Zusammenarbeit mit der PVV aussprach.
In diesem Dokument heißt es, dass die PVV “eine große Minderheit unserer Bevölkerung zum Sündenbock für fast alle Probleme unserer Gesellschaft” macht.
“Damit bedroht die PVV nicht nur die Freiheit von Muslimen, sondern auch die Grundsätze unseres Rechtsstaates und die Freiheit von uns allen.”
Allerdings gab der prominenste Kritiker in den Reihen der CDA, der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink, sein Mandat auf und kann leider nicht mehr gegen die Duldung stimmen. Falls nun zugestimmt wird, ist es das erste Mal, dass ein bekennder Islamhasser über das Geschehen in einem Land bestimmt.
Der Text ist mir was wert:
Antifaschismus ist nicht linksextrem
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. wurde 2008 vom bayerischen Verfassungschutzbericht als linksextrem bezeichnet, wogegen der Verein geklagt hatte. Nun erliesen die Richter ein Urteil, dass der a.i.d.a Recht gibt und den Verfassungsschutz verpflichtet alle Einträge zu streichen.
Antifaschismus als Pflicht
Die Stellungsnahme der a.i.d.a möchten wir euch natürlich vorenthalten und wir sind froh, dass Antifaschismus nicht als linksextrem bezeichnet wird, wo er doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit für jeden Menschen in diesem Land sein sollte.
Hier die Stellungsnahme:
Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.
Deutliche Worte im Urteil
In der aktuellen Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 10 CE 10.1830) heißt es deutlich: “der Bericht enthält über den Antragsteller [a.i.d.a.] ein auch nicht ansatzweise durch tatsächliche Anhaltspunkte nachvollziehbar belegtes Negativurteil“.
„Die Entscheidung ist ein großer Erfolg gegen die Verleumdungskampagne des bayerischen Innenministeriums und des Verfassungsschutzes”, kommentiert Angelika Lex, Anwältin von a.i.d.a., das Urteil. “Das Gericht hat festgestellt, dass nicht politisch motivierte Fantasiegebilde, sondern nur nachweisbare Tatsachen einen solch gravierenden Grundrechtseingriff rechtfertigen können. Innenminister Herrmann ist mit dem Versuch, mit a.i.d.a. ein linksextremistisches Feindbild zu konstruieren, gescheitert.“
„Grandioser Erfolg für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts“
Marcus Buschmüller, Gründungsmitglied und im Vorstand des Vereins a.i.d.a. e.V.: „Das Urteil freut uns riesig. Es ist ein grandioser Erfolg für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Fördermitgliedern, Unterstützer_innen, den vielen Parteien, Gruppierungen und Initiativen, die in der außerordentlich belastenden Situation zu uns gehalten haben.“
Das "Roma-Problem" – Keine Abschiebung von Kindern
Die menschenunwürdigen Methoden die Frankreich anwendete, um die Sinte und Roma abzuschieben, wurde von allen EU-Staaten kritisiert. Angela Merkel kritisiert sogar die Abschiebung an sich, dass Deutschland und der Kosovo selber ähnliche Absprachen getroffen hatten, erwähnte sie nicht.
Bis zu 12.000 Abschiebungen
Deutschland und Kosovo hatten im April 2010 ein Rückführabkommen unterzeichnet. Rückführabkommen ist dabei ein “schöneres Wort” für die Abschiebung. Von diesem Abkommen sind bundesweit etwa 12.000 Menschen betroffen, davon sind fast die Hälfte noch unter 18 Jahren.
Viele dieser Kinder sind in Deutschland geboren, haben noch nie das Land gesehen, in welches sie abgeschoben werden sollen und sind hier zur Schule gegangen. Nun aber sollen sie in ein Land abgeschoben werden, dass angeblich ihre Heimat sei, obwohl die meisten von ihnen es noch nie gesehen haben.
Humanitäre Verpflichtung
So kritisierten Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina und Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS dieses Abkommen:
Wir kritisieren die massiven Vorbereitungen der deutschen Behörden, den Abschiebestopp von 10.000 Roma aus dem Kosovo aufzuheben. Eine solche Maßnahme lehnen wir aufgrund unserer humanitären Verpflichtungen ab.
Die Situation im Kosovo hat sich nach dem Krieg für die Minderheiten immer noch nicht grundlegend verändert. Noch immer droht den Roma im Kosovo und in anderen Regionen des Balkans Anfeindung und Diskriminierung. Eine Rückkehr in Würde ist nicht möglich. Außerdem sind viele in die Bundesrepublik geflohene Roma bei uns mittlerweile gut integriert – obwohl ihnen jahrelang ein Aufenthaltstitel verwehrt blieb. Diese bereits angelaufenen Abschiebungen zerstören den Zusammenhalt und das Glück vieler Familien, sie zerstören die beruflichen Perspektiven besonders der jungen Leute, für die diese Abschiebung die erste Vertreibung ihres Lebens ist.
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin haben sich gegen eine Abschiebung ausgesprochen und werde diese nur in äußersten Notfällen durchführen, wie man diese definiert ist allerdings nicht genau geklärt. Die Linke in Niedersachsen fordert die dortige Landesregierung auf, sich an diesen beiden Ländern ein Beispiel zu nehmen. So äußerte sich die innenpolitische Spracherin der Linken in Niedersachsen, Pia Zimmermann,: „Die Berichte aus dem Kosovo sind alarmierend: Den Roma droht dort weiterhin Verfolgung und Repression. Außerdem können sie in den meisten Fällen nicht in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser zurückkehren, da diese entweder zerstört sind oder bereits von anderen bewohnt werden. Auf die meisten Roma wartet deshalb ein dauerhaftes Leben in Lagern.“
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Irene auf dem Weg in den Gazastreifen
Jüdisches Boot auf dem Weg nach Gaza
Am 26 September 2010 schlug erneut ein Boot den Weg Richtung Gaza an. An Board diesmal Mitglieder der Aktion „Jews for Justice for Palestine“, welche von den Zypern aus, beladen mit Hilfsgütern, den Gazastreifen ansteuern.
Die Aktion „Jews for Justice for Palestine“ vertritt die Meinung, dass jegliche Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina zum Scheitern verurteilt sind, solange das Siedlungsprogramm nicht gestoppt und die 1.5 Millionen Menschen im Gaza keine Stimme erhalten haben, mit der sie ihre Zukunft mitbestimmen können.
Segeln mit dem Frieden
Die Besatzung des Schiffes, welches unter dem Namen Irene (dt. Frieden) segelt, besteht neben der Crew aus deutschen, britischen und amerikanischen Juden, sowie 2 britischen Journalisten.
„Irene“ wird versuchen die Küste Gazas anzusteuern und dort die Hilfsgüter in einem Akt der symbolischen Gewaltfreiheit und Solidarität ausladen. Zusätzlich zu der britischen Flagge unter der es fährt, werden Wimpel in verschiedenen Farben gehisst, auf denen Friedenstauben prangen, die die Namen von Juden tragen, die diese Aktion unterstützen.
Erneuter Angriff?
Wie die Freiheitsliebe bereits berichtete, gab es auf den letzten Konvoi einen Angriff bei dem einige Friedensaktivisten starben. Dieser Angriff wurde vor kurzem als Verbrechen gegen die Menschlichkeit deklariert. Es stellt sich nun die Frage, wie reagiert Israel auf ein erneutes Schiff, dass den Gaza ansteuert? Diesmal befinden sich nicht nur Friedensaktivisten an Board, sondern auch Juden. De facto Angehörige des eigenen Staates. Wird man deren Bemühungen zur Herstellung des Friedens ebenfalls als Angriff werten und zu gleichen Mitteln wie beim ersten Konvoi.
Wahrscheinlich wird Israel die Bemühungen als Verrat am eigenen Land werten oder den Aktivisten an Board vorwerfen, dass sie keine wirklichen Juden seien. Die wahrscheinlichste Variante ist jedoch die, dass die Besatzung des Schiffes die Elitesoldaten angegriffen hat und Israel erneut nur reagiert hat. Aktion erzeugt Reaktion, sicher einer der Grundsätze der israelischen Politik.
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Jugend gegen Rechts
In Erkelenz-Gerderath wurde eine evangelische Kirche mit rechten, nationalistischen und offen faschistischen Parolen beschmiert. Jugendliche mit und ohne Migrationshintergund entschloßen sich dies nicht stehen zulassen und entfernten es in einer Gemeinschaftsaktion.
Rechte Schmierereien stoßen auf Widerstand
An die Wände eines Jugendheims, einer evangelischen Kirche und sogar an den Kirchturm wurden faschistischen Schmierereien gepinselt. Dies enttäuschte und entsetzte die Pfarrerin Susanne Bronner, Pfarrerin der Evangelischen Kirchengemeinde Ratheim-Gerderath, sehr. Sie zeigte sich schockiert von den rechtsradikalen Parolen, war allerdings sehr erfreut darüber, dass Jugendliche, unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft, zusammen gegen diese Schmierereien vorgingen und zeigten, dass für Rassismus kein Platz ist. Christian Ehlers von der Integrationsagentur Kreis Heinsberg und Vertreter des Bündnisses gegen Rechts äußerte sich zu dem Vorfall: “Es kann nicht sein, dass Menschen Angst haben, darüber zu reden. Diese Rechten müssen Angst bekommen.”
Aus diesem Grund wurde der Vorfall auch umgehend der Poliezi gemeldet, welche die Ermittlungen aufnahm und nun nach Hinweisen sucht.
Bündnis gegen Rechts
Pfarrerin Susannen Bronner glaubt, einen Grund zu kennen, warum «ihre» Kirchengemeinde beschmutzt wurde. «Bei uns wurde das Bündnis gegen Rechts gegründet und bei uns in Ratheim findet die nächste Vollversammlung statt.» Ehlers sprach davon, dass “man verstärkt agieren müsse und die Menschen motivieren solle” um Rechten gemeinsam zu begegnen.
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Parfürmierte Scheiße bleibt Scheiße – Jugendliche und die Wohnbaugesellschaft
Gedanken ums Leben im sozialen Brennpunkt und Selektion durch Wohnbaugesellschaften
Als Sohn einer alleinerziehenden Mutter, aufgewachsen in einem „sozialen Brennpunkt.“ Sozialer Brennpunkt! Ich weiß nicht, wie oft ich mit Vorurteilen konfrontiert war, weil ich aus diesem Stadtteil komme. Eigentlich ist er nur einer von vielen. Im Vergleich zu früher sieht er heute sogar ganz ordentlich aus, nachdem er von der Wohnungsbaugesellschaft saniert wurde. Als die Sanierung damals anfing, warb man damit, dass man aus dem Viertel einen ansprechenden und kinder- sowie familienfreundlichen Wohnort machen wolle. Ebenfalls hieß es, dass man bei der Auswahl der Bewohner bereits selektieren würde und nur „exklusive“ und „ausgewählte“ Mieter in die frisch sanierten Häuser ziehen würden. Ich persönlich finde die Selektion in einer Siedlung die explizit für sozialschwache ausgelegt ist, schon irgendwie paradox und außerdem wer gibt einer Wohnungsbaugesellschaft das Recht, dass sie zwischen guten und schlechten Menschen entscheiden dürfen? Manche dürfen also in den Genuss von schlecht sanierten Wohnungen kommen und andere nicht.
Parfümierte Scheiße bleibt Scheiße
Nach der Definition des Deutschen Städtetages von 1979 handelt es sich bei einem „sozialen Brennpunkt“ um ein Wohngebiet in dem die Faktoren, die Lebensbedingungen und die Entwicklungschancen von Jugendlichen und Kindern schlechter sind als in anderen Wohngebieten bzw. die Faktoren, die zu einer negativen Entwicklung führen können vermehrt auftreten.
Und wie vermindert man solche Faktoren? Man streicht soziale Dienste, schließt Jugendhäuser und schickt die Jugendlichen praktisch auf die Straße. Alleine mit sich selbst. Zusätzlich streicht man die Miethäuser in dem Wohngebiet neu, stellt eine völlig überteuerte, abstrakte Skulptur vor die ansässige Bäckerei und verpasst der ganzen Fassaden den Titel „Vingst Veedel“. Wunderbar. Meiner Ansicht nach ist Scheiße, die man in Regenbogenfarben bemalt immer noch Scheiße. Verzeihen sie werter Leser, dass ich in die Gossensprache abweiche, die sie mit Sicherheit von mir erwartet habe. Ich werde bemühen aus den 4 Jahren, die ich in der ersten Klasse verbracht habe das beste rauszuholen, damit sie mich verstehen.
Die Fassade geändert, aber dahinter wohnen weiterhin die gleichen Leute.
Wir haben jetzt also eine medienwirksame Sanierung hinter uns gebracht, eine überteuertes Kunstwerk aufgestellt, um zu zeigen, dass wir kulturell durchaus bewandert sind und eigentlich ist unsere PR Aktion doch sehr gut gelaufen. Nur trotzdem bekommt unser Stadtteil immer noch Schlagzeilen als „sozialer Brennpunkt.“ Gut; Problem erkannt, Problem gebannt. Ein Alibi-Projekt muss her. Wir richten also in einem unserer Büros einen Raum ein, in dem Grundschulkinder Nachhilfe bekommen, stellen vor unsere Garage ab und zu eine Tischtennisplatte und die Jugendlichen werden sicher keinen Mist mehr anstellen.
Wir machen Fotos, wenn ihr uns nicht passt
Und sollten die Jugendlichen doch auf die Idee kommen sich an einem Spielplatz zu treffen, dort zu lachen, Musik zu hören oder einfach nur abzuhängen, machen wir Fotos von ihnen und laufen damit zu den umliegenden Mietern und fragen sie, ob sie diese Jugendlichen kennen, denn diese würden das Gesamtbild der Siedlung verschlechtern indem sie Drogen konsumieren und die heilige Ruhe des Viertels stören würde. Kaum zu glauben, dass Jugendliche so etwas wie Freizeit besitzen. Sollten die nicht den ganzen Tag über den Büchern hocken und lernen. Bücher? Lernen? Verzeihung, es handelt sich ja um Kinder aus einem Problembezirk. Also laufen wir wohl doch besser mit unseren Fotos durch die Gegend und wenn wir genug Mieter finden, die einfach alles bestätigen, was wir sagen, erstatten wir Anzeige bei der Polizei.
Abschluss des Autors
Falls meine nette Wohnungsbaugesellschaft noch einige Portrait Aufnahmen von mir möchte. Ich empfehle Ihnen meine Facebook Seite und bedanke mich dafür, dass sie mit meinem Foto und denen von Freunden von mir hausieren gehen. Das nächste Mal setzten sie unter mein Foto bitte einen Link auf die Freiheitsliebe.
Dieser Artikel spiegelt alleine meine Meinung wieder und nicht die meiner Mitautoren.
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