Archiv für August 2010
Rabbi wünscht allen Palästinensern den Untergang
31. August 2010 | 
Autor Rabbi Ovadia Jossef spricht aus was er denkt und was er sich wünscht und momentan wünscht er allen Palästinensern die Pest.
Ovadia Jossef ist nicht irgendein Rabbi, er ist der religiöse Führer der Ultraorthodoxen Schas-Partei, welche von einem israelischen Gottesstaat träumt. Obwohl Israel momentan auch keine strikte Trennung von Religion und Staat hat.
Führer der Ultrakonservativen und der Rechten
Jossef ist nicht nur der religiöse Führer der Schas-Partei, sondern auch bei den anderen rechten Parteien sehr beliebt, weswegen sich Abgeordnete von rechten Parteien sehr gerne mit ihm zeigen.
Die Schas-Partei stellt momentan 11 Mitglieder des Knessets und ist an der rechts/religiösen Regierung in Israel beteiligt. Mitglied der Schas ist auch der Minister Eli Jishai, welcher in allen nicht jüdischen Einwanderern eine Gefahr sieht und Homosexualität für eine Krankheit hält.
Gebet für den Tod
Statt für den Frieden zu predigen, predigte Jossef in seiner akktuellen Predigt von den Gefahren für Israel und äußerte dabei klar, was er über Israels “Feinde” denkt. So wünscht er nicht nur allen Palästinensern die Pest, sondern auch noch dem Palästinenserpräsident Mahmut Abbas, dass er und alle Palästinenser von der Welt verschwinden. Von Abbas sprach er auch nur als “Abu Mazen”, den Namen, den Abbas während seiner Zeit im Widerstand getragen hatte.
Äußerungen wie die Jossefs zeigen, dass es einen starken Hass in der israelischen Gesellschaft auf alles palästinensische gibt und radikale Kräfte, welche jeden Frieden torpedieren. Dies wurde in Israels Medien immer nur den Palästinensern zugeschrieben, wobei es auch unter diesen Kräfte gibt, die jeden Frieden verhindern wollen. Bis auf wenige Außnahmen wird auf beiden Seiten nur über die Fehler, der jeweils anderen Seite berichtet, zu den Außnahmen zählt die linksliberale Tageszeitung Haaretz .
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Neuwahlen in Schleswig-Holtstein – Mehr Demokratie sieht ein Fortschritt
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig erklärte Teile des Landtagswahlrechts für verfassungswidrig und somit auch die Sitzverteilung im Landtag für nicht rechtmäßig.
Somit muss sich die Schwarz-Gelbe Koalition bis spätestens 2012 Neuwahlen stellen.
Dies ist das zweite Mal in Folge, dass eine Koalition in Schleswig-Holtstein vorzeitig beendet wird. Die bis 2009 regierende Schwarz-Rote Koalition hatte die Vertrauensfrage gestellt, welche wie beabsichtigt verloren worden war.
Schwarz-Gelb mit nur einer Stimme Mehrheit
Im Landtag hat die Schwarz-Gelbe Regierung momentan eine Mehrheit von einer Stimme, obwohl sie weniger Zweitstimmen erhalten hatte, als die in der Opposition befindlichen Fraktionen.
Die CDU hatte 11 Überhangmandate erhalten, die allerdings nicht alle ausgeglichen worden waren, da in der Landesverfassung eine Begrenzung von Ausgleichsmandaten verankert war. Gegen diese Begrenzung hatten die Landtagsfraktionen von Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) geklagt.
Mehr Demokratie begrüßte das Urteil
„In Schleswig-Holstein regiert die CDU-FDP-Koalition, ohne eine Stimmenmehrheit hinter sich zu haben. Das geht nicht. Ein demokratisches Wahlrecht muss den Wählerwillen abbilden und darf die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung nicht verzerrt wiedergeben“, so Claudine Nierth, Mehr Demokratie-Bundesvorstandsmitglied aus Schleswig-Holstein.
Frist von zwei Jahren ist zu lang
Dass die Neuwahlen auch erst 2012 stattfinden können, stößt allerdings auf Kritik.
So äußerte sich die Landesvorsitzende von den Grünen, Marlene Löhr, zu diesem Termin und dem Urteil des Gerichtes:
Wir freuen uns, dass das Gericht unserer Argumentation in der Normenkontrollklage gefolgt ist. Dies ist ein guter Tag für die Demokratie in Schleswig-Holstein.
Die Entscheidung für Neuwahlen ist dementsprechend nur konsequent. Ein Landtag, der verfassungswidrig zusammen gesetzt ist, darf nicht länger als zwingend notwendig über wichtige Zukunftsfragen für Schleswig-Holstein entscheiden.
Die vom Gericht gewählte Frist für Neuwahlen bis 2012 ist viel zu lang. Es ist zu befürchten, dass die kommenden zwei Jahre zum Dauerwahlkampf gemacht werden und so dem Land eine Hängepartie bevorsteht.
Wir fordern daher die Regierung Carstensen und die im Parlament vertretenen Parteien auf, die Frist nicht auszuschöpfen und den Weg für Neuwahlen − bereits im kommenden Jahr − frei zu machen.
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Anti-Akw-Demos – Fässer selbst gemacht
Zwei Wochen vor der bundesweiten Anti-AKW-Demo am 18.9., sollen am Samstag, 4. September, sollen die Atommülldosen schon mal zur Probe bundesweit überall in der Öffentlichkeit auftauchen, die Atommüllproblematik thematisieren und zur Demo mobilisieren.
Ein Atommüllberg auf dem örtlichen Marktplatz, ein Stand mit Atommülldosenwerfen, eine Atommülldosenkette durch die Fussgängerzone oder öffentliches Atommülldosenbasteln für die Demo in Berlin. Der symbolische Atommüll wird für Aufmerksamkeit sorgen und noch mehr Menschen zur Demo nach Berlin mobilisieren. Eine ausführlicher Beschreibung zu den Aktionsideen sowie eine Bastelanleitung für die Atommüllfässchen findet Ihr unten.
Seid dabei und organisiert eine Aktion bei Euch vor Ort!
Macht Fotos von euren Aktionen und schickt sie an: buendnisse(at)ausgestrahlt.de
Wie bastel ich ein Atomfass
Mit Atommüll- Banderolen lassen sich die Atommüll-Fässchen ganz einfach selber basteln: Die Banderole um eine leere Konservendose wickeln und mit Klebestreifen fixieren. Außerdem gibt es auf der Rückseite alle wichtigen Informationen rund um die Demo am 18. September. Die Atommüll- Banderolen kannst du kostenlos hier bestellen.
Gemeinsames Atommüll-Dosen-Basteln
Organisiert eine große öffentliche Bastel-Aktion an einem stark frequentierten Ort. Bringt leere Konservendosen, Atommüll- Banderolen und Klebestreifen mit und produziert bergeweise Atommüll-Dosen. Sprecht interessierte PassantInnen auf die Demo in Berlin an und gebt ihnen ein Atommüll-Fässchen mit, das sie am 18. September mit nach Berlin bringen können.
Atommüll-Berg
Übt schon mal, wie der Atommüll-Berg bei der Demo in Berlin gebaut wird: Stapelt viele kleine Atommüll-Fässchen auf dem Marktplatz, in der Fußgängerzone oder an einem anderen viel besuchten Ort zu einem großen Haufen. Erklärt den PassantInnen, dass der Weiterbetrieb der AKW für noch größere Atommüllberge sorgt, für die es keine geeignete Entsorgung gibt.
Dosenwerfen/Atommüllpyramide
Baut eine Pyramide aus Konservendosen mit Atommüll-Banderole. PassantInnen können mit Tennisbällen darauf werfen und müssen möglichst viele Dosen umwerfen. Alternativ könnt ihr auch einen Wettbewerb ausrufen: Wer kann die höchste Pyramide aus Atommüll-Dosen bauen? Die umfallende Dosen-Pyramide kann dabei auch eine symbolische Bedeutung haben: Sie kann zum Beispiel für die einstürzenden Decken im Versuchsendlager Asse II stehen oder für die vielen Risiken der Atomenergie.
Atomfässer selbst gemacht
Besorgt euch große Blech- oder Plastikfässer (zum Beispiel beim Schrotthändler) und pinselt sie gelb mit schwarzem Radioaktiv-Zeichen an. Mit den “lebensgroßen” Atomfässern ist euch die Aufmerksamkeit der PassantInnen sicher! Die großen Fässer könnt ihr ganz verschieden nutzen:
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Transportiert die Fässer mit der Straßenbahn, dem Bus oder zu Fuß durch die Stadt und erklärt, dass ihr Atommüll zur Demo nach Berlin bringt.
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Zieht in weißen Maleranzügen mit den Fässern durch die Gegend und sucht ein Endlager dafür.
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Spielt Schlagzeug auf den Fässern.
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Nutzt sie als Tisch für euren Infostand.
Atommüll-Fässchen überall!
Bastelt Atommüll-Fässchen und verteilt sie überall in eurer Stadt: Ein paar Dosen an Schnüren klappern im Wind und sorgen garantiert für Aufmerksamkeit. Hängt die Atommüll-Fässchen an Laternenpfähle, hinten an euer Fahrrad oder Auto und überall dort hin, wo sie gut gesehen werden können. Bastelt Girlanden aus Atommüll-Fässchen und schmückt euren Vorgarten oder Straßen und Plätze in eurem Ort damit.
Von der direkten Aktion
Marschieren für die Ehre
47 Jahre nach dem Martin Luther King seine berühmte “I have dream” gehalten hat und damit die Menschen bewegt hat, kam es an dem selben Ort zu einer neuen Demonstration.
Diese wurde allerdings von Anhängern der rechten Tea-Party veranstaltet, welche sich ein nationalistischers und christlicheres Amerika wünschen.
Gott zuwenden
Allein das Motto der Demo hätte Martin Luther King wohl für eine Beleidigung gehalten, die Demonstration lief unter dem Namen “Restoring Honor” (Die Ehre wiederherstellen). So sahen es auch viele liberale Bürgerrechtler, die die Wahl des Ortes als einen Affront gegen die Ideale der Bürgerrechtsbewegung sahen.
Während Martin Luther King sich für eine Gesellschaft ohne Vorurteile und Diskriminierung eingesetzt hatte und sich für die freie Meinungsäußerung aussprach, da hängen die Tea-Party-Aktivisten veralteten Idealen an.
So wollen sie ein Amerika schaffen, dass sich Gott zuwende und nicht an der Trennung von Staat und Religion festhalte.
In Präsident Obama sehen sie einen Sozialisten, der überall eine staatliche Einmischung wolle, auch wenn diese Einschätzung nicht durch seine Politik bestätigt werden kann.
Ehre und Glauben
Die Demonstration wurde unter anderem von der ehemaligen republikanischen Vize-Präsidentschaftskandidatin, Sarah Palin, unterstützt. Diese rief den Demonstranten auch zu: “Wir müssen Amerika wiederherstellen, wir müssen die Ehre Amerikas wiederherstellen”
Sarah Palin steht schon seit längerer Zeit der Tea-Party nahe und hat ihre Anhänger hauptsächlich unter rechtsgerichteten Amerikanern.
Bei weitem nicht alle Amerikaner sind allerdings zufrieden mit ihren Einstellungen und so äußerte sich auch Martin Luther Kings Sohn zu diesen Demonstrationen:”Mein Vater verteidigte das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber der Traum meines Vater schloss hasserfüllte Rhetorik genauso aus wie jede Form von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund von Rasse, Glaube, Herkunft, sexueller Ausrichtung oder politischer Überzeugung.”
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Solidarität mit Firas – ein Brief von Norman Paech
Sehr geehrter Herr Botschafter,
ich habe lange gezögert, Ihnen zu schreiben, da mir angesichts der Politik Ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel und in den besetzten Gebieten zunehmend die Worte ausgehen. Was Ihre Regierung dem normalen demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis zumutet, ist offensichtlich auch den regierungstreuesten Medien in Deutschland so peinlich, dass sie es nur mit Schweigen übergehen können.
Es geht um die Familie von Herrn Firas Maraghy, die Ihre Regierung offensichtlich zu einem weiteren Beispiel ihrer Politik der definitiven Entarabisierung und Judaisierung Ost-Jerusalems zu machen beabsichtigt. Damit soll die Annexion Ost-Jerusalems, die den Makel der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit nicht los wird, mit dem grausamen Mittel der Vertreibung aus den Häusern und Zerstörung der Familien vollendet und unwiderruflich gemacht werden.
Ist Ihre Regierung angesichts der eigenen furchtbaren Geschichte so vollkommen unempfindlich geworden gegenüber dem menschlichen Leid, welches durch den willkürlichen Raub der Heimat den eigenen Nachbarn angetan wird? Meint sie wirklich, mit diesen durch keine Rechtsordnung zu rechtfertigenden Mitteln dem eigenen Volk in einem letztlich rein jüdischen Staat eine friedliche und sichere Zukunft in der arabischen Welt des Mittleren Ostens zu garantieren?
Da ich nicht daran glauben will, dass Ihre Regierung keinem Argument der Vernunft und Menschlichkeit mehr zugänglich ist, bitte ich Sie eindringlich, bei Ihrer Regierung in Jerusalem eine Änderung ihrer Haltung gegenüber der Familie Maraghy herbeizuführen.
Vor genau einem Jahr schrieb ich das letzte Mal an Sie, damit sie die Ausreise von 12 Deutsch-Palästinensern aus Gaza ermöglichten, die dort ihre Verwandten besucht hatten. Nach langen quälenden Wochen gelang ihnen schließlich die Ausreise über den Grenzübergang in Rafah nach Ägypten. Eine solche Lösung ist für die Familie Maraghy nicht möglich. Sie steht für die Bedrohung der ganzen palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem. Sollte es nicht gelingen, ihr Heimatrecht zu bewahren, so wird dies nicht nur für die Familie unabsehbar traurige Folgen haben, sondern auch für Israel das Ziel einer friedlichen Zukunft in erträglicher Nachbarschaft zwischen den beiden Völkern in noch weitere Ferne rücken.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Norman Paech
Der Brief wurde auf der Homepage von Christine Buchholz (MdB, die Linke) veröffentlicht
Hamburger Senat stimmt für Ahlhaus – Grüne Jugend gegen die Koalition
Am vergangenen Mittwoch wurde Christoph Ahlhaus zum Nachfolger des zurückgetretenen Ole von Beust gewählt. Überraschend erhielt er dabei 70 Stimmen, obwohl die Schwarz-Grüne Koalition im Hamburger Senat zusammen nur 68 Abgeordnete stellt. Somit hätte der als Hardliner bekannte Ahlhaus auch mindestens zwei Stimmen aus der Opposition erhalten. Von wem diese Stimmen kommen ist indes nicht bekannt. Für eine Ernennung zum ersten Bürgermeister wären 61 Stimmen notwendig gewesen.
Zustimmung der Grünen Basis
Am Sonntag zuvor hatte die Grüne Altenative Liste (GAL) der Weiterführung der Koalition, auch unter Ahlhaus, mit 80% der Stimmen beschloßen.
Widerstand gegen die Fortführung der Koalition kam von der Grünen Jugend in Hamburg.
Schwarz-Grün ist ein gescheitertes Experiment. Wir glauben, dass die Koalition nach den bisherigen inhaltlichen Rückschlägen und dem plötzlichen Rücktritt von Ole von Beust, seinem designiertem Nachfolger Christoph Ahlhaus und der damit verbundenen inhaltlichen Neuprofilierung der CDU keine überzeugende Grundlage mehr hat. Deswegen sind wir dafür die Koalition zu beenden und fordern die Abgeordneten der GAL Hamburg auf Christoph Ahlhaus nicht zum Bürgermeister zu wählen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Mit Neuwahlen geben wir den Bürger_innen die Möglichkeit einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Wir zeigen außerdem, dass wir die Wähler_innen ernst nehmen und sie an politischen Prozessen teilhaben lassen. So können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückerlangen. Die Ungewissheit von Neuwahlen sollte uns nicht abschrecken, im Gegenteil, das Festhalten an der Macht wird herrschaftskritischer grüner Politik nicht gerecht.
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Sarrazin, das NPD-Buch und Extremisten in der SPD
Sarrazin veröffentlicht dieser Tage ein neues Werk und nachdem wir die Meinungen dazu schon veröffentlicht haben, wollten wir uns nun mit dem Lob von Rechts beschäftigen.
Zuviel Aufmerksamkeit?
Aber zuerst muss man sich fragen, ob man jemandem wie Thilo Sarrazin überhaupt so viel Aufmerksamkeit widmen will?
Man sollte bei dieser Frage schauen, was man durch erhöhte Aufmerksamkeit erreichen kann. Man kann durch die erhöhte Aufmerksamkeit die Leser darüber informieren, dass seine Theorien auf nicht mehr beruhen als auf Vorurteilen. Vielleicht mögen manche denken, dass eine Person wie Sarrazin, die eine solche gehobene Stellung innehat, doch mehr ist als ein Rechtspopulist.
Aussagen wie “Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung:” zeigen, dass er doch nicht mehr ist.
Somit könnte man ihn und seine Werke vielleicht ignorieren, da diese wissenschaftlich gesehen wenig Sinnvolles bieten. Allerdings muss man beachten, dass die Angst vor Menschen mit anderer Religion oder Herkunft schon so weit gediehen ist, dass sogar Sozialdemokraten diesem Wahn folgen und deswegen etwas getan werden muss. Somit kann man die Aufmerksamkeit, die Sarrazin momentan bekommt, nutzen, um zu zeigen, dass man sich noch mehr anstrengen muss, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der kein Mensch mehr aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Einstellung diskriminiert wird.
Extemist in der SPD
Der NPD-Blog.info schrieb in einem Artikel über Sarrazin, dass es nicht verständlich sei, wieso bei rassistischen Aussagen nach der Partei und Stellung der Person unterschieden wird.
Warum ist ein NPD-Mitglied mit entsprechenden Einstellungen ein Extremist, während ein SPD-Politiker solche Auslassungen via Bild und Spiegel massenhaft verbreiten kann, ohne als solcher zu gelten? Würde die NPD behaupten, es gäbe im Jahr 2210 noch acht Millionen Deutsche (bzw. was Sarrazin und die NPD dafür halten), wäre das öffentliche Urteil eindeutig: Schwachsinnige Kaffeesatzleserei! Bei Sarrazin mutieren solche Aussagen zu vermeintlich ernstzunehmenden Alarmsignalen.
Man kann dieser Aussage eigentlich nur zustimmen, man sollte zwischen beiden nicht unterscheiden, denn diese Aussage soll nur Angst verbreiten und basiert nicht auf Fakten. Auch gibt es keinen Unterschied, ob jemand nun “offiziell” sagt, er sei Rassist (Mitglied der NPD) oder sich fälschlicherweise in einer antirassistischen Partei, wie der SPD, befindet und dort seine rassistischen Äußerungen von sich gibt(Sarrazin). Unterscheiden sollte man die Partei, es kann allerdings in jeder Partei Personen geben, die rassistische Hetze propagieren, diese sollten dann aber bei den meisten ausgeschloßen werden (sehen wir mal von NPD, Pro und ähnlichem ab). Somit kann man wie der NPD-Blog.info, Sarrazin getrost einen Rechtspopulisten nennen, trotz seiner Mitgliedschaft in der SPD, welche sich bald hoffentlich dem Ende nähert.
NPD-Buch?
Obwohl wir äußert ungern Rassisten zitieren, müssen wir dies hier tun. NPD-Abgeordneten Gansel zitieren, welcher das Buch von Sarrazin beschrieb:
Hier hat jemand ein regelrechtes NPD-Buch geschrieben, das die Deutschen zum politischen und zivilen Widerstand gegen Landraub und Überfremdung aufruft.
Solche Aussagen zeugen von der Richtung in die Sarrazin mit seinem Buch geht.
Auch der Zentralrat der Juden sah Sarrazin in dieser politischen Richtung. “Ich würde Herrn Sarrazin den Eintritt in die NPD empfehlen, das macht die Gefechtslage wenigstens klarer und befreit die SPD” so ein Sprecher des Zentralrates.
Ob Sarrazin in die NPD passt, ist eher fraglich, da er falls er mal nicht gegen Migranten hetzt, auf Arbeitslosen rumhackt, die die NPD gerne als Wähler hätte.
Somit würde er wohl eher zur Pro-Bewegung passen. Deren Vorsitzender hatte Sarrazin auch den Posten als Bundesvorsitzender angeboten hatte.
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Sarrazin stoppen – Gabriel legt ihm den Austritt nahe
Dieser Tage veröffentlicht Thilo Sarrazin, unser Lieblingsislamhasser, ein neues Buch.
Es trägt den Titel
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
Sarrazin fordert in diesem Buch höhere Hürden für “Zuwanderer” und erwähnt noch einmal seine These, dass wir auf natürlichem Wege dümmer würden. Eine Behauptung, die zusammen mit der genannten Begründung, jedweder Logik entbehrt, was Sarrazin natürlich nicht daran hindert diese weiter zu vertreten.
Rechtspopulist in der SPD
Sarrazin passt eigentlich nicht zu dem Bild, dass die SPD sich selbst gerne gibt. Die SPD sieht sich als eine Partei, die auch die Interessen der Migranten unterstützt und auch von vielen Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt wird.
So kommt es nicht von ungefähr, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Sarrazin den Austritt nahe legt, da seine Aussagen nicht zu der Partei passen.
So kritisiert Gabriel Sarrazins Buch als “sprachlich so was von gewalttätig”, dass man dieses Buch eigentlich überhaupt nicht lesen dürfte.
Auch auf die Frage, warum Sarrazin noch Mitglied der SPD ist, findet er keine wirkliche Antwort. “Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Parteimitglied sein will – das weiß ich auch nicht” sagte Gabriel, damit fordert er Sarrazin auf sich zu überlegen, ob er weiterhin SPD-Mitglied bleiben möchte oder er sich nicht eher eine neue politische Heimat suchen sollte.
Rassimustest und Pro-Bewegung
Gabriel kündigte außerdem an das Buch einem “Rassismustest” zu unterziehen. So will er falls “prüfen, ob er bestimmten Bevölkerungsgruppen Charaktereigenschaften zuweist” dies wäre dann “eindeutig rassistisch.” Falls dies so wäre könnte Sarrazin aus der Partei ausgeschloßen werden.
Auch Raed Saleh, der integrationspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, sah den Platz von Sarrazin nicht bei der SPD, sondern bei der NPD„NPD oder bei Pro Deutschland Platz, aber nicht in der SPD“. Saleh ist Mitglied des SPD-Kreisverbandes Spandau, welche schon einmal, leider erfolglos, versucht hatte Sarrazin aus der SPD zu werfen.
Kritik von Verbänden und Parteien
Kritik an Sarrazin als Person und seinem neuem Buch kam aber auch von anderen Parteien und Verbänden. So äußerte sich der Grüne MdB, Volker Beck,
“Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist.”
Auch von der Berliner Linken wurde Kritik an dem Ex-Senator laut.
„Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden“,
sagte der Fraktionschef der Linken in Berlin, Udo Wolf.
Der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind, bezog eindeutig Stellung zu Sarrazins neuestem Werk. So äußerte sich der Vorsitzende Jürgen Micksch: “Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur”
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Hass auf den Islam als einziges Thema – Pro Berlin
Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung” Pro Deutschland hat am vergangenen Donnerstag ihr Berliner Büro eröffnet. Dieses soll gleichzeitig der Hauptsitz von “Pro Berlin” sein, es befindet sich im Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf.
Vorbild “Pro Köln”
Bei der Eröffnung ihres Büros in Berlin zeigte, die sogenannte Bürgerbewegung einmal mehr worum es ihr wirklich geht. Sie will mit den beiden “Themenschwerpunkten” – Islamisierung Europas und kriminelle Ausländer – Wahlkampf machen, der ähnlich wie der Wahlkampf in NRW, zulasten einer bestimmten Bevölkerungsgrupppe geht, die man als Sündenbock für alles Übel in Deutschland darstellen möchte.
So ein Wahlkampf kann leider auch zu Erfolgen führen, wie es sich bei den Kommunalwahlen, im vergangenen Jahr, in Köln gezeigt hat.
Köln dient den Islamhassern und Rechtspopulisten von Pro Berlin nicht nur als Vorbild bei der Auswahl ihrer Themen, sondern auch bei dem Aufbau ihres Wahlkampfes. So sollen in Berlin, ähnlich wie in Köln, auch Hetz-DVDs verteilt werden, die DVDs beinhalten Filme, welche zeigen soll, wie weit es mit der angeblichen “Islamisierung Europas” schon gekommen ist.
“Keine Ahnung” von Kommunalpolitik
Die “Pro Berliner” geben sich zwar als lokale Bürgerbewegung, wissenn aber wenig bis nichts von der Berliner-Kommunalpolitik.
So verkündete der Pro Deutschland Vorsitzende Manfred Rouhs
“Unser Ziel ist der Einzug in den Berliner Landtag”
Dies ist allerdings unmöglich, da Berlin über keinen Landtag verfügt, sondern über ein Abgeordnetenhaus.
Doch auch bei Problemen auf kommunaler Ebene zeigen die Pro-Rassisten wieder einmal, dass sie eigentlich keine Kenntnisse haben. Auf der Internetseite von Pro Berlin (die wir aus ethischen Gründen nicht verlinken können und möchten) findet sich zwar kommunales wieder, wie ein Problem mit der Straßenbeleuchtung in Marzahn, die Erklärung dafür ist aber so formuliert, dass man alles wieder den “kriminellen Ausländern” anhängen kann.
“So wird die Umsetzung des geplanten “Integrationsgesetzes” Unsummen an Steuergeldern kosten. Unsere ausländischen Gäste scheinen den Berliner Politikern wichtiger zu sein als die eigene Bevölkerung. Während in Zukunft integrationsunwillige Ausländer vor Freude strahlen werden, gehen bei den Marzahnern langsam die Lichter aus.”
Damit zeigt die “Pro-Bewegung” wieder einmal, dass von ihr nichts kommen wird ausser rassistischer Hetze.
Demonstration gegen Rassisten
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| Plakat bei der Demo |
Zeitgleich zur Eröffnung der Zentrale kam es auch zu Demonstrationen gegen die Islamhasser.
An diesen Beteiligten sich verschiedene Jugendorganisationen und Gewerkschaften.
Drastische Worte zur Pro-Bewegung fand auch die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf Dagmar Pohle: “Haut doch einfach ab. Euch will doch keiner hier”.
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NPD eröffnet ein neues Zentrum
Bad Langensalza ein Ort der den meisten Menschen, die nicht in der direkten Umgebung leben, wohl eher kein Begriff ist. Dies wird sich nun wohl für Menschen, die antifaschistische Arbeit verrichten, ändern, denn die NPD plant dort ein neues Zentrum zu eröffnen.
Veranstaltungszentrum für Rechte
Das Gebäude wollte die NPD schon vor zwei Jahren kaufen, doch nach dem Tod des reichen NPD-Mitglieds ,Jürgen Rieger, war das Geld ersteinmal knapp und die Kaufpläne mussten verschoben werden.
Nun sieht es allerdings so aus, als wäre der Kauf geglückt und ein neuer Spender sei gefunden worden, wie NPD-Landeschef Frank Schwerd berichtet. Um wen es sich dabei handelt ist nicht bekannt.
Auch wenn der Deal noch nicht vollständig abgewickelt worden ist, so hängen in den Fenstern schon NPD-Plakate und die Klingeln wurden erneuert.
Neben der Thüringer NPD soll auch der “Materialdienst” der Bundespartei und die Redaktion der NPD-Regionalzeitung Nordthüringer Bote einziehen. Auf dem Schild stehen auch die NPD-Monatszeitung Deutsche Stimme und der “Germania Versand”. (So berichtet die Taz)
In diesem Gebäude sollen allerdings auch Veranstaltungen durchgeführt werden, was für Veranstaltungen dies genau sind, ist bisher nicht bekannt.
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