Archiv für Juli 2010
Deutschland nimmt iranische Flüchtlinge auf
30. Juli 2010 | 
Autor Deutschland hat 12 Anhänger der fehlgeschlagenen “grünen Revolution” aufgenommen. Dies berichtete unter anderem der Spiegel. Die meisten von ihnen wurden vorher monatelange geprüft, ob sie denn nun politische Flüchtlinge wären oder aus anderen Gründen nach Deutschland wollten.
Die meisten dieser Flüchtlinge hätten bisher in der Türkei Zuflucht gesucht. In die Türkei sind die meisten Iraner geflüchtet, die Angst hatten vor Haftstrafen aufgrund ihrer politische Betätigung.
Mehr Iraner aufgenommen, als geplant.
Anfangs planten die Bundesregierung und die Länder nur bis zu 20 iranische Dissidenten aufzunehmen, inzwischen wurde die Anzahl allerdings auf 50 erhöht.
Durch das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen könnte sich die Zahl nocheinmal erhöhen, wie der Berliner Menschenrechts-Aktivist Mehran Barati dem Spiegel mitteilte.
Der Großteil der bisher angekommenen Flüchtlinge lebt in Berlin, aber auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben einige aufgenommen.
Bei den Flüchtlingen handelt es sich größtenteils um iranische Journalisten.
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Nazis hacken die Webseite des KZ Buchenwald und beschreiben diese mit rassitischen Parolen
Die KZs Buchenwald und Mittelbau-Dora sind am Mittwoch gehackt wurden. Auf diesen Seiten wurden Inhalte gelöscht und stattdessen rassistische Hassparolen auf die Webseite geschrieben.
Der komplette Server des KZ Buchenwaldes wurde in den frühen Morgenstunden des vergangenen Mittwochs gelöscht.
Der Direktor der Stiftung des KZ Buchenwald sagte, dass die Homepage www.buchenwald.de vorübergehend auf eine Neonazi-Seite umgeleitet worden wäre. Das Onlineportal www.dora.de wurde komplett gelöscht und es wurde mit Sätzen wie “Brown is beautiful” beschmutzt. Auch wurde angedroht, dass dies nicht der einzige Angriff auf die Homepage sein wird.
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| Homepage von Buchenwald. Screenshot der TAZ |
Stiftungsdirektor Volkhard Knigge erklärte, dass so etwas noch nie in der Geschichte der Stiftung vor gekommen sei und verurteilte die Verbreitung von Holocaustleugnung auf der Homepage, sowie die rassistischen Sprüche.
Er vermutet, dass dadurch die Erinnerungen an den Holocaust verdrängt werden sollten.
Durch die Übergriffe sind die Homepages momentan nur zum Teil nutzbar. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erklärte, “die Angriffe zeugen von Menschenverachtung” und verurteilte diese scharf.
Die Stiftung hat die Hackerangriffe angezeigt. Die zuständigen Behörden hätten auch schon mit den Ermittlungen begonnen.
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Nach 60 Jahren noch immer stationiert
Nach 60 Jahren immer noch US-Soldaten in Japan
Über 60 Jahre sind mittlerweile vergangen und trotzdem befinden sich immer noch stationierte US-Soldaten in Japan. Innerhalb der Bevölkerung der Insel Okinawa regt sich nun Widerstand. Die Bevölkerung fordert einen Abzug der Truppen von der Insel, denn auf ihr leben mehr Amerikaner als Japaner. Nach Aussage von Tadashiro Matsuda, Bezirksbürgermeister von Sunabe, sei die große Anzahl der Amerikaner noch nicht mal das Problem, auch nicht die Lärmbelästigung durch die andauernden Übungen.
Das Problem liege viel mehr in den entgangenen Steuerbeträgen, denn obwohl die Amerikaner in Okinawa leben, beteiligen sich nicht am dortigen Leben. Sie führen ein Art Paralleldasein auf ihrem Stützpunkt. Kaufen dort ein, essen dort, unterstützen mit ihrem Geld den Stützpunkt, aber nicht die Insel auf der sie leben.
Amerikanischer Friedensauftrag
Nach so langer Zeit spricht Major John Hucheson, PR-Beauftragter der Kadena Air-Base, noch immer davon, dass die „vordringlichste Aufgabe die Verteidigung Japans sei“. Die Kadena Air-Base, die der größte Luftstützpunkt im asiatisch-pazifischen Raum ist, hab die Aufgabe und die Pflicht den „Frieden und die Sicherheit in dieser Region aufrecht zu erhalten.“
Verhandlungen mit den USA
Noch richtet sich der Unmut der Bevölkerung gegen die japanische Regierung, aber einige Professoren vermuten, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei bis sich dieser Unmut auch auf die amerikanischen Soldaten ausweitet.
Die Verhandlungen mit den USA zum Abzug der Truppen verliefen hingegen nicht vielversprechend. Japan forderte nicht klar genug den Abzug der Truppen, wird mehr belächelt, aber so hofft der japanische Professor Masaaki Gabe:“Ich denke einige in der US-Regierung haben begriffen, dass sie ihre Truppen von Okinawa abziehen müssen. Denn es ist nicht ihr Grund und Boden.“
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US Boat to Gaza
Audacity of Hope
Amerikanische Aktivisten planen die Sendung eines US Bootes, welches die Barrikade zum Gazastreifen durch brechen soll. Ähnlich wie die „Flotte der Liebe „ soll dieses Boot mit Hilfsgütern für den Gazastreifen ausgestattet werden und mit einer Flotte von Schiffen aus Europa, Indien, Kanada und Afrika den Streifen ansteuern.
In Amerika wird die Aktion getragen von der Gruppe, die sich selber „US Boat to Gaza“ nennt. Sie planen 370.000 US-Dollar zu sammeln, um ein Boot kaufen zu können und dieses mit Mannschaft sowie Hilfsgütern zu bestücken.
Unterstützt wird dieses Begehren von Rashid Khalidi, Professor der University of Columbia und Freund Barack Obamas. Mit einer gewissen Ironie ist dabei der Titel des Schiffes zu betrachten, lautet er doch genau wie der Titel von Obamas Bestseller.
Ebenfalls unterstützt wird die Gruppe von den Eltern von Rachel Corrie, die stab als sie ein palästinensisches Haus vor dem Abriss durch einen israelischen Bulldozer bewahren wollte.
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Islamophobie wird Regierungsfähig
Nach der Wahl haben sie es gesagt:
Mit einen Islamhasser und Rechtspopulisten, wie Geert Wilders, wollen und werden wir nicht regieren.
Das scheint sich nun, zwei Monate nach der Wahl, geändert zu haben. Die rechtsliberale VVD, welche als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgingen, und die Christdemokraten haben nun bestätigt Verhandlungen mit Wilders Partei, der PVV, zu führen.
Nachdem besonders die Christdemokraten sich lange Zeit gegen jegliche Gespräche mit Wilders ausgesprochen hatten, gaben sie nun dem Druck der VVD nach.
Wilder als Alptraum der Christdemokraten
Wilders Politik, besonders im Bezug auf Migration und Islam, ist ein Alptraum für viele Christdemokraten. Wilders fordert nicht nur ein Burkaverbot, wie es in Frankreich grade beschloßen werden soll, er fordert auch eine Kopftuchsteuer und ein Verbot des Korans.
Diese Forderungen machen ihn für jeden Menschen, der an Religionsfreiheit glaubt, zu einem Politiker den man unter keinen Umständen regieren sehen möchte.
Auch auf Grund solch radikaler Forderungen lehnten die Christdemokraten jegliche Beteiligung von Wilders “Partei für die Freiheit” bisher ab. Dass die Partei sich auf die Freiheit bezieht, kann und darf eigentlich nur als schlechter Witz gewertet werden.
Erste Regierung Westeuropas mit bekennendem Islamhasser
Wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich ablaufen, wäre es die erste europäische Regierung mit einem bekennendem Islamophoben in der Regierung. Dies würde den niederländischen Muslimen zeigen, dass sie von der Gesellschaft nicht wünscht sind und der Politik nicht viel an ihrer Integration gelegen ist.
Auch wäre damit die Islamophobie regierungsfähig geworden, was in anderen Ländern vielleicht als Beispiel gesehen könnte, um solche Koalitionen nicht mehr auszuschließen. Dies würde auch negative Folgen für alle Muslime in Europa haben, da sie sich dadurch weiterhin als ungewünschte Minderheit sehen könnten. Islamophobie muss gestoppt werden und nicht weiter ausgebaut werden, dafür ist eine Verhinderung einer Koalition mit Wilders ein wichtiger Schritt, denn so würden Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen gezeigt, dass sie weiterhin als gleichberechtiger Teil in der Gesellschaft gesehen werden.
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Überwachung = Gängiges Prinzip
Überwachung = Gängiges Prinzip
Bei Demonstrationen sind Polizisten in voller Montur mit Kamera ein oft gesehenes Bild. Selbst, wenn man nur friedlich demonstriert findet man sein Konterfrei auf den Speicher einer Polizeikamera gebannt.
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts soll dieser Anblick in Zukunft seltener werden. Denn nach einer Großdemonstration im September letzten Jahres gegen Atomkraft klagten ein Mitveranstalter, sowie einige Demonstranten gegen die Überwachung während der Veranstaltung, die von vorne rein als friedlich und ruhig geplant und auch durchgeführt wurde.
Die fadenscheinige Begründung der Polizei war hierbei die Aussage, dass man die filmische Überwachung nur zum Koordinieren des Verkehrs und der Einsatzkräfte benötigte.
Grundrechte gefährdet
„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung […] behördlich registriert wird, und ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten”
Die Richter beziehen sich in ihrem Urteil auf einen Bestandteil des deutschen Grundgesetztes. Paragraph 8 garantiert jedem Bürger das Recht sich ohne Anmeldung friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die einzige Einschränkung in dem Urteil ist die, dass eine filmische Überwachung gestattet sei, wenn von der Veranstaltung eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ausgehe.
Wie schon im Artikel zum Verfassungsschutz und der Linken stelle ich mir die Frage, wer die Kriterien festlegt, ab wann von einer Demonstration eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgeht.
Es kommt also weiterhin auf die Einschätzung der Polizei als Exekutive an. Mir drängt sich dabei zwangsläufig die Frage auf:“Wer überwacht die Überwacher?“ Müsste es nicht viel mehr einen offen gelegten Katalog mit Kriterien geben nach dem eine Veranstaltung bzw. Demonstration nach einem festgelegten Index eingestuft wird. Ich möchte mir an dieser Stelle natürlich nicht anmaßen diesen Index zu erstellen, aber ich denke er wäre ein weiterer Schritt für mehr Transparenz bei der Polizei.
Amnesty – Transparenz schafft Menschenrecht
Durch die Überwachung soll eine Identifizierung von Unruhestiftern gewährleistet sein. Das es aber auch die andere Seite gibt zeigt die aktuelle Kampagne von Amnesty International „Transparenz schafft Menschenrecht“. In dieser fordern sie aufgrund von zunehmender Polizeigewalt eine „Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Kampfmontur.“ Ebenfalls sollen Untersuchung gegen Polizisten später von Unabhängigen durchgeführt werden, denn nach Aussage von Amnesty verlaufen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten oft schleppend und nur oberflächlich.
Weiterführende Links: http://www.amnestypolizei.de/
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Wikileaks und die geheimen Dokumente aus Afghanistan
Auf der Seite wikileaks.com, die von sich selber behauptet Ungereimtheiten, sowie unmoralisches Verhalten innerhalb von Regierungen und Unternehmen aufdecken zu wollen, wurden nun 90.000 Dokumente veröffentlicht, die sich mit dem Krieg in Afghanistan beschäftigen. Diese wurden in Zusammenarbeit mit dem Spiegel, dem Guardian und der New York Times ausgewertet.
Ursprung unbekannt
Woher die teilweise als geheim klassifizierten Dokumente stammen ist nicht geklärt, jedoch werden dafür verschiedenste Theorien ins Feld geführt.
So lautet dabei eine Theorie, dass die Daten von einem Insider innerhalb des amerikanischen Militärs an Wikileaks übersandt worden sind. Aufgrund der Berichte, in denen sich meistens Militärangehörige niedrigeren Ranges äußern, geht man davon aus, dass auf die Daten eine immense Masse von Leuten Zugriff hatten. Zwar seien viele der Berichte als „geheim“ eingestuft oder andere als „nicht übersendbar“ an die afghanische Regierung, aber sie enthalten keine Berichte von Geheimdiensten oder ähnlichem.
Eine andere Theorie behauptet, dass die Daten gezielt von einem Geheimdienst in Umlauf gebracht worden sind, um beteiligte in schlechtes Licht zurücken. Diese These wird aber als genau so unwahrscheinlich eingestuft, wie die, dass die Daten bei dem „Angriff“ eines Hackers ans Tageslicht gekommen seien.
Die bis dato wahrscheinlichste Begründung für das Auftauchen der Daten ist schlichtweg Schusseligkeit. Wie schon einige Fälle vorher zeigten, passiert es öfters, dass Regierungsmitarbeiter Datenträger, die brisante Informationen enthalten, verlieren oder einfach vergessen. Die andere Variante der Schusseligkeit ist die, dass frustrierte Mitarbeiter oftmals Sachen am Arbeitsplatz klauen. So bestätigt eine Statistik, dass von Mitarbeitern der amerikanischen Regierung innerhalb der letzten vier Jahre fast 200 Datenträger sowie 800 Laptops am Arbeitsplatz entwendet wurden. Diese fanden sich später auf EBay oder ähnlichen Seiten wieder.
Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA
Nach Aussage von Barak Obamas nationalem Sicherheitsberater James Jones handele es sich bei der Veröffentlichung der Daten um eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ und die Daten gefährden „das Leben von Amerikanern und deren Verbündeten“. Nach Jones Ansicht sei die Veröffentlichung „unverantwortlich“ gewesen.
Obama hingegen ließ in seiner ersten Pressemitteilung zu der Thematik verkünden, dass es sich bei den Daten aus dem Zeitraum von 2004 bis 2009 um keine neuen Erkenntnisse handele. Die Daten zeigen viel mehr die Gründe aus denen die Afghanistan-Politik der USA sich verändert habe. Geoff Morell, Sprecher des Pentagons, verkündete, dass die schiere Menge der Daten viel beunruhigender seien und die USA bemüht sei das Leck innerhalb der eigenen Reihen zu finden.
Berichte direkt von der Front
Die Auswertung der Daten liefert einen kleinen Einblick in das tatsächliche Geschehen in Afghanistan. Es sind Berichte von Soldaten über Einsätze, Meldungen von Offizieren über mögliche Anschläge oder aufgezeichnete Telefonate bzw. Gespräche mit lokalen Politikern.
Doch die berichte offenbaren noch anderes. So verbirgt sich hinter der kurzen Notiz:“42 LN killed, 1 INS killed, 147 LN wounded, several buildings damaged, NFI“. Die Angabe, dass 42 afghanische Personen und ein Aufständischer getötet wurden. Ebenfalls wurden beim Einsatz 147 Personen „local nationality“, also Einheimische, verwundet und mehrere Gebäude beschädigt. Die Notiz endet mit „NFI“. No further information. Keine weiteren Informationen.
Andere Berichte zeigen, dass die Kampfhandlungen im nördlichen Teil des Landes stetig ansteigen. Der Teil des Landes indem deutsche Truppen stationiert sind.
Noch nie gab es ein so direktes Fenster in einen Krieg. Nie erhielt man mehr Einblick in den Ablauf, die Strategien und die Motive eines Krieges. Am Ende bleibt nur die Frage, was man nun mit diesen Daten anfangen wird. Wie werden Regierungen reagieren? Wird sich irgendwas an der Politik im Bezug auf Afghanistan ändern? Werden deutsche Truppen, nachdem die Niederländischen sich zurück ziehen, auch abgezogen werden?
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Ungewohnt harte Worte und Druck auf Israel
Die französische Regierung will mehr Druck auf Israel ausüben, damit diese möglichst schnell neue Verhandlung mit der palästinensischen Regierung unterstützt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Frankreich den Status des offizielen Gesandten Palästinas in Frankreich aufgewertet. Dieser darf sich nun Botschafter des Staates Palästinas nennen, was einer Anerkennung von Palästina als eigenständigem Staat gleich kommt.
“Um zu der Umsetzung dieses Vorhabens beizutragen und ihm Glaubwürdigkeit zu verleihen, unterstützt unser Land den Aufbau von Institutionen eines künftigen palästinensischen Staates” so äußerte sich Außenminister Bernard Kouchner.
Bernard Kouchner hatte sich schon mehrfach für die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat ausgesprochen.
Palästina wird momentan von nahezu allen Staaten Asiens und Afrikas anerkannt, sowie einigen europäischen und amerikanischen Staaten.
Neue Proteste in Nilin und Bilin
In Nilin und Bilin kam es am vergangenen Freitag wieder zu Demonstrationen gegen den illegalen Mauerbau, welcher besonders Nilin in zwei Stücke trennt.
Die Demonstrationen wurden von verschiedenen internationalen Aktivisten unterstützt, wovon ein großteil aus Frankreich oder den skandinavischen Ländern stammte. Als die Demonstration sich allerdings der Mauer, welche Teile des Westjordanlandes von Israel und außerhalb der Mauer befindlichen Gebieten des Westjordanlandes abtrennen soll, näherten, wurden sie von israelischen Soldaten mit Tränengas beschoßen. Auf Grund des Beschusses erlitten einige Demonstranten leichte Verletzungen.
Die Proteste in Nilin und Bilin zeichnen sich dadurch aus, dass auf jede Form von Gewalt verzichtet wird, selbst wenn auf die Demonstranten eingeschlagen wird. Auch fielen die Demonstranten durch besonders kreative Formen der Demonstration auf, wie einer Demonstration bei der die Demonstranten sich blau anmalten und sich verkleideten wie die Bewohner von Pandora. (Pandora ist der Planet, welcher im Film Avatar von Menschen besiedelt werden soll)
Gaza ist das größte Gefängnis der Welt
Der neue britische Premier Cameron fand, für europäische Regierungschefs, ungewohnt ehrliche und somit auch harte Worte für die israelische Gazapolitik.
Er bezeichnete den Gazastreifen, als das größte Gefangenenlager der Welt und forderte Israel auf, dieses umgehend zu ändern und die Blockade zu beenden.
Wann die deutsche Kanzlerin endlich die Notwendigkeit erkennt einige klare und deutliche Worte an die israelische Regierung zu richten, ist sehr fraglich, da sie sich bisher sehr stark zurück hielt und auch keine wirklich große Chance auf Veränderung in der deutschen Nahostpolitik gegeben ist.
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Ist die CDU die bessere Partei für Migranten?
Wenn man die meisten Migranten fragt, wer denn die bessere Integrationspolitik hätte, SPD oder CDU, dann hört man bei über 90 % der nichteuropäischstämmigen Migraten mit Sicherheit SPD.
Doch ist es überhaupt noch gerechtfertigt auf diese Frage so schnell mit “SPD” zu antworten?
Beliner CDU geht voran
In Berlin wollte der ehemalige CDU-Politiker Stadtkewitz, welcher allerdings immernoch in der Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, den bekennenden Islamhasser Geert Wilders nach Berlin einladen. Daraufhin drohte ihm der Landes- und Fraktionschef Frank Henkel mit dem Ausschluss aus der Fraktion, falls Stadtkewitz die Einladung von Geert Wilders nicht rückgängig mache.
Stadtkewitz antwortete Frank Henkel daraufhin, dass er nicht gedenke Geert Wilders auszuladen, weswegen es am 7ten September, bei der nächsten Fraktionssitzung der CDU, nun zu einer Abstimmung über den Ausschluss kommen wird.
Auch die niedersächsische Landesregierung zeigte mit der Nominierung der türkischstämmigen Aygül Özkan zur Sozialministerin, dass ihr die Einbindung von Migranten in die deutsche Gesellschaft durchaus am Herzen liegt.
Der Fall Sarrazin und die SPD
Während die CDU den islamophoben Abgeordneten Stadtkewitz aus der Fraktion ausschließen möchte, so ist Thilo Sarrazin immernoch Mitglieder der SPD. Thilo Sarrazin ist nicht nur damit aufgefallen, dass er behauptet hat, Migranten würden Deutschland dümmer machen. Er behauptete auch noch, dass türkisch- und arabischstämmige Migranten nur in der Lage wären kleine “Kopftuchmädchen” zu produzieren und keinen anderen Beruf finden würden als Obst- und Gemüsehändler.
Trotz solcher Aussagen ist es der Berliner SPD nicht gelungen Thilo Sarrazin rauszuschmeißen, da dieser “nicht alle Ausländer gleichermaßen abgewertet habe”. Ist es denn nun nicht rassistisch nur manche Gruppen abzuwerten? Rassismus ist gegeben, ob man nun gegen eine Gruppe oder gegen alle Minderheiten hetzt.
Zeigt die CDU der SPD den Weg?
Während die Berliner CDU und die niedersächsische Landesregierung mit gutem Beispiel zeigen, dass für islamophobe Hetze kein Platz in unserer Gesellschaft ist und Migranten ein Teil dieser Gesellschaft sind. Da lässt die SPD islamophobe Mitglieder, wie Thilo Sarrazin, weiter gegen Migranten hetzen.
Als vor kurzem die Frankfurter Oberbügermeisterin Petra Roth sich für das kommunale Wahlrecht von nicht EU Ausländern aussprach, da wurde ihr von der Hessen CDU deutlich mitgeteilt, dass dies nicht zu machen sei.
Die SPD unterstützt die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht von Migranten, aus welchem Land diese auch stammen mögen.
Während große Teile der CDU eine Verschärfung der Asylpolitik fordern, so möchte die SPD die Asylpolitik flexibler gestalten, wodurch Menschen die hier Asyl erhalten haben, es hier einfacher hätten.
Die CDU ist gespalten
In Berlin und Niedersachsen zeigt die CDU, dass sie Fortschritte gemacht hat im Bereich der Migrationspolitik und der Bekämpfung von Islamophobie. Ein ganz anderes Bild zeigen aber Landesverbände wie Hessen. In Hessen wurde nicht nur vom bald zurücktretenden Ministerpräsidenten Roland Koch Wahlkampf auf Kosten der Migranten gemacht, dieser verteidigte auch Jürgen Irmer, welcher sich gegen die Integration in Deutschland stark machte.
Die CDU bietet ein sehr gespaltenes Bild, was ihre Migrationspolitik angeht. Fraglich ist nur, welcher Kurs sich innerhalb der CDU durchsetzen wird, wenn weiterhin konsequent gegen Islamophobie gearbeitet wird und Migranten besser integriert werden sollen, dann wird es zumindest im Bereich der Migrationspolitik schwerer werden sich zwischen SPD und CDU zu entscheiden.
Sollte sich allerdings der hessische Kurs durchsetzen, dann bleibt die Antwort, welche der beiden Volksparteien für Migranten eher wählbar ist, weiterhin einfach zu beantworten.
Die SPD hat mit Personen wie Sarrazin definitiv ein Problem, allerdings ist ihre Politik im Bereich der Einbindung von Migranten in die Gesellschaft und des Wahlrechtes definitiv weiter fortgeschritten als die der CDU.
Der Text ist euch eine kleine Spende wert:
EU beschließt Sanktionen gegen den Iran
Im Atomstreit – EU beschließt Sanktionen gegen den Iran
Die Europäische Union beschloss die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen den Iran, diese gehen weit über die im Juni vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Strafen hinaus. Man wolle der Regierung in Teheran deutlich machen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren müsse. Während die Liste verabschiedet wurde drohte der Iran der EU mit einer harten Anwort.
Nach dem die Weltgemeinschaft den Iran weiter verdächtigt an Atomwaffen anstelle von nuklearer Stromerzeugung zuarbeiten, verabschiedete man die Liste mit folgenden Sanktionen:
- Investitionsverbot in iranische Öl- und Gasindustrie
- Handelseinschränkungen bei Gütern, die sowohl militärisch, wie auch privat genutzt werden können
- Verbot von Frachtflügen in die EU
- Überweisungen von mehr als 40.000€ müssen genehmigt werden
Wie der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki ankündigte, wolle man im September wieder über das Atomprogramm verhandeln.
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