Archiv für Mai 2010
Solidarität mit "Free Gaza"
31. Mai 2010 | 
Autor http://www.freegaza.de/aktuelles.php
Ich empfehle jedem der sich für das Thema interessiert und unsere Meinung über ein freies Gaza teilt diesen Link zu besuchen und sich für die Aktion stark zumachen. Wir, die Autoren der Freiheitsliebe, zeigen uns ausdrücklich solidarisch mit der Kampagne “Free Gaza!”.
Tretet bitte auch der Gruppe “Free Gaza!” bei Facebook bei und kommt morgen alle um 17.45Uhr an den Dom in Köln zu einer friedlichen Demonstration.
Weitere Demonstrationen an denen wir leider nicht teilnehmen können, ihr aber hoffentlich teilnehmt
Dienstag, 01.06.2010:
Bad Kreuznach, Salinenplatz, 17 Uhr
Basel, Fernsehstudio SFDRS, Leutschenbachstrasse, 16 Uhr
Berlin, vor dem Auswärtigen Amt Werderscher Markt 1 in Berlin-Mitte, 17 Uhr
Bern, Bundesplatz, 18 Uhr: Kundgebung
Frankfurt am Main, Römerberg, 16 Uhr
Köln, Domplatte, 18 Uhr
Nürnberg, vor der Lorenzkirche,, 17 Uhr
Siegen, (Ort unbekannt,) 17 Uhr
Wien, vor der israelischen Botschaft, 12 Uhr
Wiesbaden, Mauritiusplatz, 17 Uhr
Würselen, vor der Kirche St. Sebastian, 20 Uhr: Mahnwache
Mittwoch, 01.06.2010:
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Donnerstag, 02.06.2010:
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Freitag, 04.06.2010:
Frankfurt am Main, Römerberg oder Konstablerwache, 16 Uhr: Kundgebung
Hamburg (Ort und Zeit unklar): Demonstration (geplant)
Wien, Oper, Demozug Ballhausplatz, 16 Uhr
Samstag, 05.06.2010:
Frankfurt am Main, Römerberg, 13.30 Uhr: Demonstration (geplant)
Hamburg, Ottenser Hauptstraße, Nähe Bahnhof Altona, 13 Uhr: Kundgebung (43. Jahrestag der Besatzung)
Schönen Abend wünscht die Freiheitsliebe.
Veröffentlicht in 
Tödlicher Angriff auf die Flotte der Hoffnung
Die Schiffe der Free Gaza Kampange wurden heute früh, in internationalen Gewässern von israelischen Truppen angegriffen. Dabei starben über 15 Personen und mehr als 40 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt
Laut Angaben des privaten israelischen Senders Channel 10 seien mindestens 19 Personen gestorben und über 25 verletzt worden. Die israelische Regierung verhängte kurzzeitig eine Nachrichtenspeere, welche inzwischen wieder aufgehoben wurde.
Wie ein an Bord befindlicher Journalist klarstellte, sei die weiße Fahne gehisst worden, als man die Ankunft der israelischen Truppen bemerkte. Diese eröffneten trotzdem das Feuer auf die Passagiere der Mavi Marmara.
An Bord der Flotte waren neben den beiden deutschen Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Norman Paech. Weiterhin befand sich die jüdische Holocaustüberlende Hedy Epstein, welche 1945 bei den Nürnberger Prozessen als Übersetzerin tätig war. Sie war Zeit ihres Lebens eine mutige Frau die sich in der Antirassismus- und der Friedensbewegung engagierte. Mit an Bord befand sich auch der schwedische Autor Henning Mankell.
Entsetzen in Europa
In Europa äußerten verschiedenste Politiker ihren Unmut über die israelischen Handlungen. Die griechische Regierung bestellte den israelischen Botschafter ein, um diesem ihr Unmut über die gewaltätige Aktion kund zu tun. Auch brachen sie ein Manöver der israelischen und der griechischen Luftwaffe ab.
Die proisraelische Regierung Frankreichs zeigte sich entsetzt über die massive Gewaltanwendung israelischer Truppen. Frankreichs Außenminister fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.
“Nichts kann den Einsatz einer solchen Gewalt rechtfertigen”, erklärte er.
EU verurteilt die Angriffe
Die spanische Regierung, welche momentan die Ratspräsidentschaft innehat, hat den Angriff auf den internationalen Hilfskonvoi scharf verurteilt. Die spanische Regierung hat zudem den israelischen Botschafter einbestellt.
Die EU-Außenbeauftragte wiederholte ihre Forderung nach einer Aufhebung der Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten. Diese Forderung hatte sie schon vor dem Einsatz der Gewalt gestellt.
Ashtons Sprecherin teilte mit
“Im Namen der Europäischen Union fordert sie eine vollständige Untersuchung der Umstände, die dazu führten.”
Deutsche Reaktionen
Der deutsche Außenminister zeigtee sich schockiert. Regierungssprecher Wilhelm sagte
“Jede Bundesregierung unterstützt vorbehaltlos das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Diese müsse aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, der erste Anschein spricht nicht dafür, dass dieser Grundsatz eingehalten wurde”.
Gregor Gysie der Fraktionsvorsitzenden äußerte seine Sorge über die an Bord befindlichen Passagiere.
Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.
kritisierte aber auch die Politik Israels in größeren Rahmen.
Beziehung beschädigt
Die türkische Regierung sieht die Beziehung zwischen Israel und der Türkei als nachhaltig beschädigt an. Sie fordert eine Sitzung der Uno. Die trükische Regierung kritisierte Israel aufs schärfste und lies eine Erklärung aufsetzen. Sie wirft Israel unmenschliches Verhalten vor. In der Erklärung heißt es “Israel habe einmal mehr gezeigt, dass sie sich um Menschenleben und friedliche Initiativen nicht kümmere.” Auch wiederstöße Israel zum wiederholten mal gegen internationales Recht. Der türkische Ministerpräsident brach seine Südamerika-Reise ab umd eine Sitzung seines Kabinetts einzuberufen.
In mehreren Städten der Türkei kam es zu spontanen Demonstrationen mit mehreren 10.000 Teilnehmern.
Reaktionen aus der arabischen Welt
Amre Mussa, der Generalsekretär der arabischen Liga, warf Israel vor nicht am Frieden interessiert zu sein und Gespräche nur zum Schein zu fordern. Er warf Israel auch vor internationale Gesetze zu missachten, wie es auch der Fall war.
Die arabische Liga berief eine Dringlichkeitssitzung ein, diese hatten der syrische Außenminister und der Präsident der Palästinenser gefordert.
Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, nannte das israelische Vorgehen eine “Piratenaktion” Der prowestliche Ministerpräsident des Libanon Saad Hariri nannte Israels Verhalten verrückt.
In Kairo und Amman kam es zu Demonstrationen bei denen der Abbruch der Beziehungen zu Israel gefordert wurde.
Die Flotte der Hoffnung – Israel will blockieren
Momentan befinden sich neun Schiffe auf dem Weg nach Gaza. Diese sollen den von Israel und Ägypten hermetisch abgeriegelten Teil Palästinas mit medizinischen Hilfsmitteln, Baumaterialien sowie Schulmaterialien beliefern. Diese Schiffe reisen für die “Free Gaza” Kampange, um der von dem Rest der Welt abgeschotteten Bevölkerung ihre Unterstützung zu zeigen.
Kein Nachtteil für Israel
Die Flottille wird keinerlei Nachtteil für Israel bringen, denn sie hat ausschließlich Dinge geladen, welche für die Bevölkerung wichtig sind und die Hamas in keinster Weise unterstützen. Die Schiffe haben über 10.000 Tonnen an Gütern geladen, die der notleidenden Bevölkerung zu Gute kommen sollen. Der Gazastreifen ist seit dem Abzug der israelischen Besatzungsmacht von der Außenwelt abgeschnitten und die Bevölkerung hat keinerlei Möglichkeit, in lebenswerten Verhältnissen zu leben. Die israelische Blockade geht so weit, dass schon Palästinenser den Hungertod gestorben sind und andere in Krankenhäusern ihren Krankheiten erlagen, obwohl ihre Krankheiten behandelbar gewesen wären.
Die israelische Armee droht
Die israelische Armee droht der Flottille an, diese notfalls mit Gewalt davon abzuhalten, den Hafen im Gazastreifen anzulaufen. Die Flottille wird das israelische Hoheitsgewässer nicht durchfahren. Dies ist für die israelische Flotte allerdings kein Hindernis, denn einer ihrer Sprecher hat angekündigt, die Hilfsflottille auch in internationalen oder palästinensischen Hoheitsgewässern zu stoppen. Damit würde zwar internationales Recht gebrochen, dies wird allerdings nicht als Problem angesehen. Wenn es der israelischen Flotte gelingen würde, die Flottille nach Ashdod umzuleiten, müssten die mitfahrenden Israelis und Palästinser mit Haftstrafen rechnen, während alle anderen an Bord abgeschoben würden.
Appel an das Gewissen
“Wir appellieren an die israelische Regierung, sich
endlich wieder an die Menschenrechte, an die moralischen Grundsätze unserer und anderer Religionen und an das internationale Recht zu halten und die Blockade Gazas aufzuheben”,
so ein Sprecher des Vereins “Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden”, welcher sich schon seit Jahren für einen gerechten Frieden auf beiden Seiten einsetzt.
Auch die irische Regierung fordert ihre israelischen Kollegen auf, nicht das internationale Recht zu brechen und die Fahrt der Flottille nicht zu behindern.
Die EU-Außenbeauftragte Ashton fordert ein Ende der Blockade des Gazastreifens und verlangt von allen Beteiligten sich um ein Ende des Konfliktes zu bemühen, wie der ORF berichtet.
Brief für Shalit
Doch auch für den vermutlich in Gaza gefangen gehaltenen israelischen Soldaten Gillad Shalit will sich die Flottille einsetzen. Der ebenfalls an Bord befindliche irische Senator Mark Daly hat sich bereit erklärt, ein Paket und einen Brief von Gillads Vater an ihn zu übergeben und falls dies nicht möglich sei, dieses an Offizielle der Hamas zu überreichen.
Deutsche Abgeordnete an Bord
An Bord der Flottille befinden sich nicht nur Mitarbeiter verschiedenster Hilfsorganisationen, sondern auch Abgeordnete verschiedener Parlamente. Aus Deutschland nehmen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth teil. Doch auch Abgeordnete anderer nationaler Parlamente unterstützen diese Flottille. An Bord sind auch EU-Parlamentarier, allerdings konnten einige irische Abgeordnete die Schiffe nicht in dem zypriotischen Hafen Famagusta betreten, nachdem Israel Druck auf die zypriotische Regierung ausgeübt hat, um die Teilnahme weiterer Parlamentarier zu verhindern.
Unterstützung ist möglich
Neben den mitfahrenden Abgeordneten unterstützen z.B. auch Sevim Dagdelen (die Linke) und Christoph Strässer(SPD) diese Hilfsflotte.
Die Unterstützung ist für jeden möglich. Man kann die Free Gaza Kampange online unterstützen und einen Aufruf unterzeichnen, der das Ende der völkerrechtswidrigen Blockade fordert.> Auch Spenden sind willkommen.
Anklage gegen den israelischen Außenminister
Die israelische Polizei empfiehlt eine Anklage gegen den amtierenden israelischen Aussenminister Avigdor Liebermann. Liebermann soll Nachforschungen der Polizei behindert haben. Aufgrund dessen fordert die Polizei von der Justiz eine Anklage gegen Liebermann wegen Behinderung der Justiz.
Betrug und Bestechlichkeit als Amtsinhaber
Die israelische Polizei ermittelt nun schon seit längerer Zeit gegen Liebermann. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche, Bestechung und Betrugs, diese Ermittlungen soll er bewusst untergraben haben, was die neue Anklage rechtfertigen würde.
Liebermann gibt sich gerne als neuer Typ Politiker, der weit entfernt ist von der üblichen Politikergarde in Israel. Allerdings ist er bis jetzt mehr mit rassistischen und ultranationalistischen Aussagen aufgefallen, als mit sinnvollen Veränderungen. Die Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Geldwäsche tragen nicht zu einer Verbesserung seines ohnehin schon schlechten Rufs bei.
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Shoppen und beten – Freizeit in der Moschee
Shoppen im Mascharani-Center in Berlin-Kreuzberg, welches zusammen mit der dazu gehörigen “Umar Ibn al Khattab Moschee” eröffnet wurde, ist genauso möglich, wie das Gebet in der Moschee.
Diese Moschee will anders sein und sie ist es! Sie will Muslime und Nicht-Muslime einladen, an der Kultur und den Möglichkeiten des Mascharani-Centers teilzuhaben. Die Moschee wurde von dem “Islamische Verein für wohltätige Projekte” gebaut, welcher der Strömung der “al-Habasch” angehört. Diese Strömung steht für eine tolerante und moderne Auslegung des Islam und steht damit im Gegensatz zu den an Saudi-Arabien orientierten, konservativen Wahabiten.
Das Mascharani-Center soll aber nicht nur Muslimen die Möglichkeit zum Gebet geben, es soll auch die Gelegenheit bieten, an Deutschkursen teilzunehmen, um sich besser in die deutsche Gesellschaft integrieren zu können. Gleichzeitig bietet diese Moschee auch Arabischkurse an, für all jene die ihren Sprachhorizont erweitern wollen. Man kann jedoch auch einfach nur in den verschiedenen Boutiquen shoppen oder einen Kaffee trinken.
Diese Moschee eregte in Berlin wenig bis gar keinen Widerstand, was vor allem daran liegt, dass der IVWP e. V. sich klar von Extremisten abgrenzt und für Offenheit steht. Die Moschee ist jederzeit jedem Bürger zugänglich und bietet besonders Jugendlichen die Möglichkeit, nicht mehr auf den Straßen von Kreuzberg “rumzuhängen”, sondern an Workshops teilzunehmen oder ihre sprachlichen Fertigkeiten zu verbessern.
Schon bei der Eröffnung der Moschee wurde deutlich gezeigt, dass auch die Anwohner mit dieser Moschee einverstanden sind und sie als Verschönerung ihres Alltags ansehen. Mit ihrem imposanten und modernen Erscheinungsbild ist sie eine Neuheit in Berlin Kreuzberg.
Würden alle Moscheen sich zuerst mit den Anwohnern aussprechen und diese zu Gesprächskreisen oder einfach einem Fest einladen, wären Islamophobie und die Angst vor Moscheen mit Sicherheit kein solches Problem mehr, wie es leider heute der Fall ist. Zu hoffen bleibt nur, dass die gegenseitige Verständigung Früchte trägt und anhaltenden Erfolg hat.
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Yes, we Kilicdaroglu (?)
Von der “sozialdemokratischen” CHP berichtete ich schon vor etwas längerer Zeit. Die CHP sieht sich als eine sozialdemkratische Partei und zugleich als “die Verteidiger des Kemalismus”, oder “die Soldaten Atatürks”. Da fragt man sich doch, was daran schlimm ist?!
Der kemalistische Flügel gewann innerhalb der Partei immer mehr an Zuspruch, jedoch durch das Erstarken der Kemalisten kam es auch dazu, dass die CHP konservativer, neo-liberaler, nationalistischer und vorallem zu einer Nein-Sager Partei wurde.
Doch nun wendet sich das Blatt: Der Vorsitzende Baykal schläft mit einer Parlamentarierin, dies wird aufgenommen und macht die große Runde in den Medien. Prost, Herr Baykal! Als erstes kam es bei mir natürlich zu einem Déjà Vu.
Wer kennt sie denn nicht?! – Politiker, die mit 60 angeln wollen!
Jedoch lassen wir den Herren das machen wozu er Lust hat, solange er sich nicht als den großen Soldaten Atatürks gibt, sich selbst zum Rechtsanwalt von den “Ergenekon”-Gefangenen ernennt, bei denen es sich meistens um Ultranationalisten handelt, oder den strammen Türken spielt.
Kehren wir jedoch zurück zu unserer ungewollten, aber längst überflüssigen kleinen Revolution, des linken-Lagers innerhalb der CHP. Am Wochenende wurde die Parteispitze neu gewählt und Kilicdaroglu, der sich in der Vergangeheit als türkischen Klüngel-Bekämpfer erwies, gab seine Kandidatur bekannt.
Wollen wir ihn mal nach Köln einladen?
Die Medien und die türkische-Linke sahen nun voller Hoffnung auf Kilicdaroglu auf, denn wie oben erwähnt, hatte die CHP mit einem “türkischen Roland Koch” zu kämpfen.
Viele Gruppierungen erwarten von Kilicdaroglu jetzt schon grundlegende Reformen innerhalb der Partei und auf nationaler Ebene ohne überhaupt von der Oppositionsführung zu einer Regierungspartei geworden zu sein.
Eine Wende erwartet man auch in der Kurdenpolitik der CHP. Bis jetzt wollte man sein Image als Nein-Sager Partei behalten und die alte Parteiführung sorgte mit einer Basta-Politik dafür, dass die Basis und führende Politiker aus dem linken Lager nicht von der geführten Assimilationspolitik abkommen.
Doch hoffen die türkischen Linken und die kurdischen Bürgerinnen und Bürger zu viel?
In der Vergangenheit, zu den Zeiten der sozialdemokratischen CHP, erwies sie sich auch nicht ihren Grundsetzen treu. In der Vergangenheit versprach die CHP des öfteren den ethnischen und religiösen Gruppen mehr Rechte. Den Aleviten wurde z.Bsp. die Anerkennung versprochen, was inzwischen schon 20 Jahre zurückliegt. Dem kurdischen Volk wurde Unterricht in ihrer Muttersprache versprochen, oder die Freiheit, in ihrer eigenen Muttersprache kurdisch in türkischen Fernsehkanälen zu singen.
Die neue Führung könnte in dieser Sache jetzt schon enttäuschend wirken, denn der neue Vorsitzende, der ebenfalls alevitischer und kurdischer Herkunft ist, verweist auf ein 20 jähriges Programm der CHP. Wird auch Kilicdaroglu konservativ in eigener Sacher bleiben? Wird er wirklich weiterhin ein Konflikt abstreiten und die Problematik dieses Konfliktes allein im wirtschaftlichen Bereich sehen und die Menschenrechtsfrage ignorieren?
Um ehrlich zu sein tut er dies doch jetzt schon! Er verweist eben auf ein Programm, worin eher von wirtschaftlichen Reformen die Rede ist, als von demokratischen Reformen. Er wird sicherlich den Säkularstaat wieder stärken. Ich habe auch die Hoffnung, dass er eine “friedliche” Außenpolitik treiben wird, doch viel wird sich nicht verändern! Das “Phänomen Kilicdaroglu” ist eben vergleichbar mit der “CHANGE-Kampagne” von unserem guten Präsidenten Obama.
Viel hoffen lassen, aber wenig reformieren!
Ein Rechtspopulist verlässt die Bühne
Roland Koch gab heute bekannt, dass er zum Ende des Jahres die politische Bühne Deutschlands verlassen möchte. Schon im Juni wird er die hessische Staatskanzlei abgeben, vermutlich an seinen engen Vertrauten und jetztigen Innenminister in Hessen Volker Bouffier. Sein Rückzug aus der Politik hängt nach Aussage von Koch nicht mit der aktuellen Politik seiner Partei zusammen, sondern ist eine rein private Entscheidung. Allerdings stieß seine Politik in letzter Zeit wieder stärker auf Unmut, auch innerhalb der Union, besonders sein Vorschlag, bei der Bildung zu sparen, stieß auf Missfallen.
Populismus brachte ihm sein Ministerpräsidentenamt
Koch war noch nie ein Politiker, der versuchte es allen recht zu machen. In den Zeiten der CDU-Spendenaffäre fielen er und sein hessischer Landesverband dadurch auf, dass sie diese nicht gründlich genug untersuchten. Im Jahre 1999 machte er Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die die Rot-Grüne Regierung durchsetzen wollte, dieser Wahlkampf galt nicht zu unrecht als rechtspopulistisch, führte Koch aber zum Wahlsieg. Auch bei den Landtagswahlen 2008 fiel Koch wieder mit Sprüchen auf, die gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet waren, diesmal Jugendliche mit Migrationshintergrund, welche er bei kleinen Auffälligkeiten schnellstmöglich abschieben wollte. Diesen Populismus straften die Wähler allerdings ab und er verlor 12 Prozent. Durch Abweichler in der SPD kam es allerdings zu Neuwahlen, die Schwarz-Gelb knapp gewinnen konnte.
Klare Worte statt Wischi-Waschi
Koch war allerdings immer ein Politiker der klaren Worte, er stand zu seiner Meinung und brachte diese klar hervor. Ihm war es relativ unwichtig, wie andere zu seiner Meinung standen. Er war kein Politiker, der versuchte seine Aussagen möglichst ungenau zu formulieren, denn seine Politik basierte auf harten und klaren Worten, welche besonders im konservativen Flügel der Union auf viel Zustimmung trafen.
Er kritisierte Merkel für deren undeutliche Aussagen, schaffte es allerdings nie, sich wirklich gegen sie durchzusetzen.
Kein Abschied mit Tränen
Roland Koch ist ein Politiker, der auf viel Unmut gestossen ist und dennoch immer gekämpft hat. Seine politischen Ansichten waren weit von denen entfernt, die einem liberalen und linken Bürger zusagen würden. Mit seinem teilweise sogar rassistischen Populismus war er immer ein Politiker, der sich als nicht fördernd für die Integration erwies, auch seine Verteidigung von Hasspredigern wie Irmer, erwiesen sich als Frechheit für alle Bürger, die an Werten wie Toleranz festhalten.
Sein Abschied wird daher kein Abschied mit Tränen, denn Populisten braucht das Land nicht, auch wenn sie klar ihre Meinung äußern. Nun bleibt nur zu hoffen, dass sein Nachfolger einen anderen Politikstil einschlägt, was allerdings nicht allzu realistisch ist. Denn für diesen Fall gibt es noch den badenwürtembergischen Ministerpräsidenten Mappus, der für eine ähnliche Politik steht.
Koch hört auf
“Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben. “
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch verkündete am heutigen Dienstag, dass er sich am nächstes Landesparteitag nicht mehr als Landesvorsitzender der CDU-Hessen bewerben werde und der komplette Rückzug aus der Politik mit Ende seiner Amtszeit als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender im November vollzogen sei.
Laut seiner Rede zur Niederlegung seiner Ämter handele es sich bei dieser Entscheidung, um einen Entschluss der bereits seit einem Jahr getroffen worden sei und über den Angela Merkel und seine Familie schon lange informiert seien. Koch äußerte sich wie folgt: “Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber Politik ist nicht mein Leben. “
Entgegen der allgemeinen Berichterstattung wollte er jedoch nicht nahtlos von der Politik in die Wirtschaft bzw. ein anderes Betätigungsfeld wechseln, sondern sich erstmal eine “Auszeit zum Durchatmen” und zur “Rückkehr ins normale Leben” nehmen.
Nach 9 Jahren endlich ein Urteil gefällt..
Haftstrafen für Polizisten in Genau
21. Juli 2001: 100 angebliche Angehörige des “Schwarzen Blocks”, 70 von ihnen verletzt nach einem
Einsatz von 150 Polizisten am Rande des G8 Gipfels. Die Globalisierungskritiker kampierten in einer Schule, als die Polizeikräfte in das Gebäude eindrangen und auf die Schlafenden einprügelten.
Gerechtigkeit folgt 9 Jahre später
9 Jahre später wird nun in der zweiten Verhandlung ein Urteil über die beteiligten Polizisten gefällt, deren damaliger Einsatz sich auf fingierte Beweise stützte: Von Polizisten platzierte Molotowcocktails, sowie gespielte Messerattacken.
Die Polizeibeamten, die während der vergangenen Jahre einige Stufen auf der Karriereleiter erklommen hatten und unter “Schutz” der Regierung standen, wurden nun in der zweiten Verhandlung zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt. Nicht nur die Beamten die Beweise fälschten oder Globalisierungsgegner drangsalierten, sondern auch die Befehlshaber, die die Einsatzprotokolle ohne Überprüfung absegneten.
Bei den damaligen Opfern und den Angehörigen des während der Krawalle um den G-8 Gipfel erschossenen Carlo Giuliani herrschte auf Grund des Urteils eindeutige Freude.
Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die verurteilten Beamten in Rom vor die dritte Instanz ziehen werden, um das Urteil anzufechten.
Eskalation in Kingston
Drogenboss oder Wohltäter der Armen
In Kingston der Hauptstadt Jamaikas herrscht seit einigen Tagen der Ausnahmezustand, verkündet von Premierminister Bruce Golding nachdem bei Schusswechseln zwischen Polizisten und Bandenmitgliedern zwei Polizisten starben und sechs verletzt wurden.
Doch warum Ausnahmezustand bzw. warum diese offenen Straßenkämpfe? Die USA fordern die Auslieferung von Christopher “Dudus” Coke, seines Zeichens Geschäftsmann und mutmaßlicher Bandenchef.
In der Anklageschrift wirft man Coke den Handel mit Marihuana, Crack und Kokain, sowie das Schmuggeln von Schnellfeuerwaffen und die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Der Auslieferungsantrag, welcher auf Grund der Verbindungen Cokes zur regierten Labour Party, anfangs ignoriert wurde, sollte nun Anfang der Woche in die Tat umgesetzt werden, wobei es zu der anhalten Eskalation auf Kingstons Straßen kam.
Die Bevölkerung hingegen sammelte sich in vielen Stadtteilen auf der Straße um für Coke zu demonstrieren, da dieser sich in dem Stadtteil, welche unter seiner Kontrolle steht, als Wohltäter für die Bevölkerung hervor getan hat. So finanzierte er und seine Bande den ärmeren Kindern den Schulbesuch, verteilten Lebensmittel unter den Bedürftigen und fungieren als eine Art “Nachbarschaftswache” innerhalb des Viertels, in dem sie bei Streitigkeiten schlichtend eingreifen.
Nach amerikanischem Justizministerium handelt es sich bei Christopher “Dudus” Coke um einen der gefährlichsten Drogenbosse der Welt, in seinem Stadtteil wird er aber viel mehr als Wohltäter angesehen.
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