Archiv für April 2010
Reportage: Autonomes Zentrum – Eine andere Welt?
29. April 2010 | 
Autor Autonomes Zentrum – Einblicke in eine andere Welt
Wenige Menschen kommen uns entgegen, als wir die lange Straße entlang gehen und vor einer Kneipe halt machen. Die Transparente, die von der Fassade der ehemaligen Kantine hängen, sprechen eine eindeutige Sprache. Besetzung, Forderung und gleichzeitig Gruß an die anderen. Wir sind diese anderen, die sich in eine neue Szene begeben. Wir folgen der Straße, der Blick fällt auf einen grün-silbernen Streifenwagen der seine Runden dreht. Der Blick fällt auf hochgewachsene, bullige, maskierte Männer, komplett in Schwarz, die dem Streifenwagen hinterher sehen. Wir erkundigen uns nach dem Eingang zum Autonomen Zentrum und erhalten freundliche Auskunft. Benehmen, welches man von Hausbesetzern erwartet?
Wiesbergstraße, Samstag, 23.30Uhr. Die Fassade sieht nicht mehr aus, wie die einer ehemaligen Werkskantine. Wo früher Vorhänge die großen Fensterscheiben schmückten, erstrahlen nun farbenfrohe und grelle Graffiti. Sie heißen Vorbeigehende in mehreren Sprachen willkommen. “Welcome, Willkommen, Khoshumadi, Bienvenidos ” Wenige der vielen verschiedenen Grußformen, welche die Fensterscheiben schmücken, auf dem Dach des Hauses wehen Transparente, die die Besetzung des Gebäudes verkünden. Besetzung, Hand in Hand mit Offenherzigkeit und einer offenen Tür für jeden. Sie verstecken sich nicht und maskieren sich nicht. “Hier ist jeder willkommen”, verrät einer der anwesenden Besetzerinnen. Sie gehören zur Gruppe Pyranha, kämpfen für Gleichberechtigung und gegen Rassismus und Faschismus.
“Kein Mensch ist illegal”, verkündet ein Plakat von den Wänden der ehemaligen Essensausgabe, die jetzt als Chill-out Area dient. Die beiden Essenssäle wurden umgewandelt zu Treffpunkten für Menschen mit der selben geistigen Einstellung. Man findet einen “Zeckenshirt”-Laden, einen Infopoint, eine Wand wurde zum Veranstaltungsplan umgewandelt, eine andere zu einem großen schwarzen Brett.
Offenheit,Toleranz, aber auch Interesse an Politik oder sozialen Problemen, sozialer Ungerechtigkeit finden hier einen Platz. “Die Kampagne will einen Raum schaffen, der frei ist von kapitalistischem Leistungsdruck und Verwertungslogik.”
Unser Gang führt uns weiter durch die Räume der ehemaligen Großkantine. “Wir haben in der ersten Woche hier nur geputzt und alles wieder in Stand gesetzt”, verkündet ein 17jähriger. “Ich bin seit einer Woche fast jeden Tag hier.”
Man kann es nicht beschreiben, aber in der Luft liegt eine Spannung. Eine Begeisterung, die einen zwangsläufig in ihren Bann zieht. Im ehemaligen Keller steht einer junger Mann mit Rastafrisur an den Turntables und bedient die Anwesenden mit feinster Electro-Musik. Das Bild der Anwesenden ist unterschiedlich. Das äußere Auftreten lässt sich nicht auf ein bestimmtes Klichee beschränken. Während wir durch die verschiedenen Räume gehen, begegneten Personen in Anzügen, Leute mit Haaren in verschiedenen Farben und Längen, aber auch Leute, die man sich ohne Probleme in einer Szene des Films “Hooligans” vorstellen kann. Äußerlich vereinigt sie womöglich wenig, aber im Inneren suchen sie das Selbe. Einen Raum zur Entfaltung, einen Raum, der nicht von vorne rein determiniert ist durch die Gesellschaft. Klassenlosigkeit, Staatenlosigkeit, es zählt nicht wer du bist oder wo du herkommst. Es zählt nur, was du machst und wie du denkst. “Von vorne rein ist hier jeder gleich. Wir sind in erster Linie Menschen.”
Der Geruch von Essen dringt einem in die Nase, auf Kochplatten machen sich manche schnell etwas zu essen, andere waschen Geschirr ab und der Müll wird getrennt. “Wir wollen eine Legitimation von der Stadt und von den Besitzern dieses Gebäudes. Wir wollen nicht negativ auffallen, deswegen soll jeder seinen Müll wieder mitnehmen und wir laden jeden unserer Nachbarn zu uns ein, um sich ein Bild zumachen”, erzählt mir eine junge Frau.
Fakt ist für das Gebäude, welches momentan illegal als Autonomes Zentrum Kalk verwendet, wird gibt seitens des Besitzers, einer Tochterfirma der Sparkasse Köln Bonn keine Nutzungspläne. “Unser Ziel ist den Status der Besetzung in einer Kooperation oder eine Mieterverhältnis umzuwandeln. Wir wollen legitimiert werden, aber autonom bleiben.” Ziel ist es einen Raum zu schaffen für Politik, Kunst und Kultur.
Unsere letzten Schritte führen uns zurück in einen der Hauptsäle, wir werden von den Leuten mit denen wir geredet haben, mit denen wir diskutiert haben, freundlich verabschiedet. Draußen auf dem Vorhof sitzen einige Leute um ein Lagerfeuer herum, manche spielen Gitarre, manche hängen ihren Gedanken nach und über dem allen liegt ein Mantel der Akzeptanz.
Wir verlassen das Gelände der Werkskantine und befinden uns wieder in einer Welt in der es zählt wer wir sind und wo wir herkommen. Eine Welt in der entscheidet, was der Vater verdient, welche teuren Markenklamotten man trägt und wie viel Autos man in der Garage hat oder mit wie vielen verschiedenen Partnern man animalischen Geschlechtstrieben nach gegangen ist.
Der Utopist
Mehr Informationen:
Autonomes Zentrum Kalk
Wiesbergerstraße 44
unsersquat.blogsport.eu
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Elefantenrunde: Kommt die Einheitsschule in NRW
“Wir müssen die Bildungsvielfalt erhalten.”
So äußerte sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf die in der sogenannten “Elefantenrunde” gestellten Frage, ob die Einheitsschule in NRW kommen würde. Die TV Diskussion zwischen den Spitzenkanidaten der fünf anwesenden Parteien CDU, SPD, FDP, die Grünen und der Linkspartei war dabei diesmal sogar deutlich aggressiver als das vorrangegangene Duell zwischen Kraft und Rüttgers.
Manche Parteien zeigten sich dabei deutlich aggressiver und gewisse Teilnehmer sollten möglicherweise an ihren Umgangsformen arbeiten und die Redebeiträge der anderen Teilnehmer nicht dauernd unterbrechen.
Aber jetzt möchte ich mich dem eigentlichen Thema meiner Kolumne widmen der bereits im Titel zitierten Frage aus dem TV Duell.
Einheitsschulen sind mit Sicherheit nichts schlechtes und lassen sich mit meiner Forderung nach Abschaffung der zu frühen Selektierung und Aussiebung in meinem Beitrag “Gedanken eines Utopisten” verknüpfen. Unter einer Einheitsschule versteht man den gesamten Ablauf einer schulischen Laufbahn auf einer einzigen Schule mit der Möglichkeit jeden verfügbaren Abschluss zu machen und zu jeder Zeit bzw. nach Erreichung eines der Abschlüsse aufzuhören. CDU Poliktiker Rüttgers äußerte sich auf die Frage: “Wir müssen die Bildungsvielfalt erhalten.”
Ich stelle mir hierbei aber die Frage, von welcher Vielfalt der Minister spricht. Verschließt er die Augen davor, dass von vorne rein eine Stigmatisierung und möglicherweise eine Auswahl zum negativen des Kindes getroffen wird. Gleichzeit spricht er davon man müsse bei Jungen, welche laut Aussage von Grünen Politikerin Löhrmann “2 Jahre in der Entwicklung hinterhingen, um dann Schubartig gleichzuziehen mit Mädchen” auf Defizite gezielt hinarbeiten.
Man sieht also etwas was bei 99% aller männlichen Kinder natürlich ist als Defizit an, auf welches Rüttgers gezielt hinarbeiten möchte. Hinarbeiten inwiefern? Sollen sich Pädagogen, welche jetzt schon mit zu großen Klassen kämpfen auch noch gezielt pädagogisch um die unterschiedlichen Entwicklungsphasen von Jungen und Mädchen kümmern.
Ich unterstützte hierbei vollkommen Löhrmanns Forderung nach “Klassen mit maximal 25 Schülern”, möchte aber auch nochmal die meiner Ansicht nach passenden Gründe für eine Vereinigung zu einer Einheitssschule ansprechen.
Die früher Selektion würde dadurch abgeschafft und die Möglichkeit zur Entwicklung und Erwerbung von Wissen wären vergrößert, wobei die Stigmatisierung durch verschiedene Schulformen wegfallen würden, die Länder und Kommunen können aus demografischen Gründen nicht mehr alle Schulformen erhalten.
Historisch lässt sich anmerken das bereits seit 1848 eine Idee bzw. die Forderung nach einem Einheitsschulsystem in Deutschland existiert.
Der Utopist
Pro Nrw : Wir kennen jemand der sich auskennt
Viele Sätze wurden schon gesagt über Pro NRW, viele davon sollten bezeugen, dass diese Partei rechtsextrem ist, was hier keinesfalls ausgeschlossen werden soll. Auch wurde beschrieben wie diese Partei Hetze gegen Minderheiten treibt, wozu man auch auf diesem Blog einen Artikel finden kann.
Noch nicht so viel berichtet wurde allerdings über die Unfähigkeit der Pro NRWler.
Hierein Video von der 52 Jährigen Rentnerin Angelika Raue, welche für Pro NRW als Direkkandidatin antritt. Dieses Video zeigt sehr gut, wie gut Pro NRW über den Islam bescheidweis, die Religion, welche von ihnen verteufelt wird.
Gedanken eines Utopisten
Was ist eine Utopie? Die Vorstellung von einer Welt, die geprägt ist von positiven Grundsätzen und moralischen Vorstellungen. Basierend auf den Grundpfeilern der Freiheit, Gleichheit und Individualität. Eine Utopie scheint vor dem historischen und kulturellen Hintergrund nicht realisierbar oder noch nicht realisierbar.
Das Gegenteil einer Utopie nennt man Dystopie und literarische Beispiele hier für wären Georg Orwells “1984″ oder Aldous Huxleys “Brave New World”. Zukunfts-Beispiele in denen sich die Welt zum negativen entwickelt hat, die Leute sich nicht mehr individuell entfalten können und unter einer ständigen Beobachtung stehen. Vom Tage ihrer Geburt an determiniert. Determiniert nicht durch ein “Gott gegebenes” Schicksal, sondern determiniert von einem Staat, welcher auf komplette Ausbeutung und Aussiebung des Materials Mensch beschränkt ist.
Hierbei stellt sich die Frage in wie weit die Gedankengänge der Herren Huxley und Orwell heute noch Dystopie sind.
Aussiebung des Materials Mensch? Wo bleibt in einer vom Kapitalismus geprägten und von Konsumgeilheit beherrschten Welt die Möglichkeit zur freien Entfaltung? Beginnt das Aussiebungsverfahren bei uns nicht eigentlich schon nachdem wir die Grundschule beendet haben? Es wird bestimmt, manchmal nicht zum persönlichen Besten der Person, dass diese auf eine vordefinierte Schulform zugehen habe, oftmals entgegen von Empfehlungen von Pädagogen. Dort werden Kinder auf ein Gymnasium geschickt, damit Eltern in ihrem Freundeskreis erzählen können: “Mein Junge ist so intelligent, der geht jetzt auf’s Gymnasium.” Dabei wird nicht mal nach dem Wohl oder den Wünschen des Kindes entschieden. Schließlich sei dieses ja noch nicht Mündig. Dann stelle ich die Frage: Ab wann beginnt Mündigkeit?
Ab welchem Alter hat man das Recht, die Pflicht oder die Fähigkeit erhalten für sich selber zu entscheiden? Und mit welchem Recht erstellen überforderte Lehrer Aussagen über die Eignung eines Kindes, wenn sie dieses nicht als Individuum ansehen, sondern nur als Teil einer Klasse. Fakt ist, dass es zu wenig Lehrer auf zu viele Schüler gibt, aber ich kritisiere dabei auch die Lehrer und möchte mich persönlich als Fall Beispiel angeben.
Ich konnte bis zur 2 Klasse nicht lesen und es keinem Lehrer aufgefallen. Ich besaß zu diesem Zeitpunkt noch ein ausgezeichnetes Gedächtnis und behielt einen Text auswendig im Kopf nach einmal hören. Nach Ansicht der Lehrer konnte ich lesen. Hätte ich nicht einen aufmerksamen Vater wäre ich durch das Raster gerutscht. Ich wäre praktisch schon für eine schlechtere Zukunft programmiert gewesen, als ich sie heute habe.
Vielleicht stehe ich mit dem gedanklichen Bild, welches ich von einer Gesellschaft im Kopf alleine da, aber genau deswegen nenne ich mich Utopist.
Ich träume, nein ich sehe eine Welt, die Frei ist von Vorbestimmung. Eine Welt, in der Sachen, wie Rassismus, Faschismus oder Armut gar keinen Platz eingeräumt kriegen. Ich fordere nicht die Abschaffung einer Obrigkeit, auch nicht die Differenzierung zwischen verschiedenen Schichten, aber ich fordere oder sehe eine Welt in der Mann von Anfang an die selben Startvorraussetzungen hat.
In der nicht zählt, wie viel Geld der Vater auf der Bank hat oder aus welchem Stadtteil man kommt, sondern in der die Veranlagung, die Fähigkeit und das Talent des einzelnen mehr wiegt, als andere so genannte Auswahlkriterien.
Der Utopist
Afghanistan und das Sterben
In den letzten Wochen wurden unsere Augen und Ohren von Nachrichten wie
Dann die Schock-Nachricht: Schon wieder ein verheerender Taliban-Anschlag auf die Bundeswehr!
oder
Deutsche Soldaten im Fadenkreuz der Taliban
überflutet.
Doch wen wundert es ernstlich, dass inzwischen auch “viele” deutsche Soldaten Angriffen zum Opfer fallen?
Die deutschen Soldaten befinden sich auf dem Boden eines fremden Landes. Der Tod vieler Afghanen in Kunduz durch deutsche Soldaten liegt noch nicht allzu lange zurück und auch die Zustimmung zu den Einsätzen der Isaf-Truppe befindet sich bei den Afghanen auf einem Tiefpunkt.
Wen also kann es ernsthaft wundern, dass sich immer mehr Menschen den Taliban anschließen, die sie als einzigen Schutz vor den ausländischen Besatzern ansehen. Das Video das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde und in dem gezeigt wird, wie amerikanische Soldaten Zivilisten erschießen, wird mit Sicherheit den Taliban weiteren Zulauf bescheren.
Selbst der afghanische Präsident Karzai äussert sich inzwischen sehr kritisch zu den Internationalen Truppen, in dem von ihm regierten Land. Dies ist nur eine logische Konsequenz für die immer höher werdenden Opferzahlen unter der afghanischen Bevölkerung. Die Einsätze der Truppen zielen inzwischen nicht mehr auf den Aufbau von Schulen und humanitären Aufgaben, sondern vielmehr auf die vollständige Vernichtung der Taliban. Doch dies wird nicht gelingen, denn die meisten Schläge gegen die Taliban treffen auch Zivilisten.
Die afghanische Bevölkerung leidet nicht nur unter Hunger und ihr verwehrt gebliebenen humanitären Mitteln, sie leidet vor allem unter den stetig neuen Toten. Das wird sich nicht ändern, wenn wir nicht erkennen, dass auch die Deutschen von großen Teilen der dortigen Bevölkerung als Besatzer gesehen werden. Humanitäre Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe sollten der Fokus der Bundeswehr sein, keine Kampfeinsätze welcher Art auch immer.
In Afghanistan herrscht Krieg, ein Krieg in dem Menschen sterben und die Trauer unserer Politiker sollte jedem sicher sein, egal ob dieser Soldat ist oder nicht. Ein Soldat rechnet bei seinen Einsätzen zumindest damit zu sterben, denn das Töten zählt auch zu seinem Beruf. Ein Zivilist dagegen sollte niemals fürchten müssen, von den Menschen erschossen zu werden, welche ihn angeblich befreien.
Die Kanzlerin und auch der Verteidigungsminister erkennen inzwischen an, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Das Bundeswehrmandat ist allerdings nicht für einen Kriegseinsatz gedacht.
Dieser wird auch durch das Grundgesetz verboten. Da Kriegshandlungen, die nicht der Verteidigung Deutschlands dienen, untersagt sind, sollten diese Kriegshandlungen eingestellt werden! (Artikel 26 Grundgesetz).
Unsere Freiheit wird nicht in Afghanistan verteidigt, die Afghanen haben in den letzten Jahrhundert keinen Krieg begonnen, sie waren Opfer verschiedenster Angriffe, aber niemals Angreifer. Sie würden auch keine Bundeswehrsoldaten angreifen, wären diese hier in Deutschland stationiert, sie tun es in Afghanistan, weil die Einsätze der internationalen Truppen täglich Opfer unter den Afghanen fordern.
Meinungsfreiheit
Beim Bund ist alles doof!
Meinungsfreiheit ein Gut, das man verteidigen und hochhalten muss?
Wir erinnern uns an die Proteste der muslimischen Bürger weltweit, welche durch dänische Karikaturen des Propheten Mohammed hervorgerufen wurden. In der europäischen Welt wurden diese Karikaturen eisern verteidigt, da sie verständlicherweise der Meinungsfreiheit unterliegen und diese ein Gut ist, was verteidigt werden sollte. Nun hing vor einigen Tagen Yvonne Ploetz, eine Bundestagsabgeordnete der Linken, ein Plakat in ihrem Bundestagsbüro auf, das eine Parodie der”Ohne dich ist alles doof” Bilder ist. Dieses Plakat zeigte ein als Soldaten verkleidetes Schwein mit einem Pfeil “ich – doof”. In einer Ecke, ebenfalls in Schweineform: “Feldwebel – doof”. Außerdem: “Gesprengt werden – doof”, “Landminen – doof”, “Wüste – doof”, “Gewehr – doof”, “Panzer-doof”.
Diese Karikatur des Militärs musste aber auf die Beschwerden eines FDP-Abgeordneten abgehängt werden. Auch wurde erwogen, Anzeige zu erstatten, da das Plakat beleidigend sei.
Wie lässt es sich nun erklären, wenn man einerseits die Meinungsfreiheit verteidigt, diese aber bei kritischen Themen wieder verbietet.
Kann es sein, dass man die Meinungsfreiheit nur verteidigt, wenn sie die eigene Meinung widerspiegelt? Ist die Meinungsfreiheit ein Gut, dass wir einsetzten dürfen, wenn wir die Missachtung von Rechten in anderen Ländern oder Kulturen anprangern, dabei aber vollkommen vergessen, dieses Gut auch in Deutschland zu verteidigen?
Es kann definitiv nicht sein, dass die Karikatur, die Frau Ploetz aufgehängt hat, wieder abgehängt werden muss. Man muss die Meinungsfreiheit verteidigen egal wann, wo und ob sie der eigenen Meinung entspricht.
Hier nochmal das Plakat
Schwarz Grün- was nicht passt, wird auch nicht passend gemacht
In weniger als einem Monat werden in Deutschlands größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen stattfinden. Wie zu erwarten berichten die Medien ausführlich über dieses Ereignis, das selbstverständlich zu den politischen Highlights dieses Jahres in Deutschland gehört. Doch es wird nicht, wie zu erwarten war, hauptsächlich über Inhalte der jeweiligen Parteiprogramme berichtet.
Der Fokus der Berichterstattung liegt vielmehr auf der Erörterung der verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten und deren Realisierbarkeit im Hinblick auf die Umfragen. Spekuliert wird dabei besonders über die Möglichkeit von Schwarz-Grün, neben den üblichen Koalitionsmöglichkeiten Schwarz-Gelb und Rot-Grün.
Hierbei werden jedoch meist nur einzelne Personen erwähnt, die sich entweder für oder gegen eine mögliche Konstellation aussprechen.
Man sollte jedoch in Betracht ziehen, welche inhaltlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede erkennbar sind und anhand von diesen klären, ob Schwarz-Grün nicht nur durch die Umfragewerte, sondern auch durch Inhalte vorangetrieben wird. Denn momentan scheint es zumindest nach Umfragen für Schwarz-Grün zu reichen, was diese Koalition realistischer erscheinen lässt als Schwarz-Gelb und Rot-Grün, für die es nach Umfragen beide derzeit nicht reichen würde. (Anm. der Red.: Text ist vom 15. April)
Aber was wollen die Grünen in NRW verwirklichen und was die CDU?
Während die Grünen dem Sozialabbau in den Kommunen entgegenwirken wollen, möchte die CDU die Kommunen von überzogenen Standards befreien und sie durch weitere Ausgabensenkungen zu einem ausgeglichenen Haushalt führen.
Im Bereich der Umweltpolitik setzt die CDU auf eine Fortführung von Kohle- und Gaskraftwerken, die sie als effizienter ansieht. Die CDU möchte NRW durch die Erhaltung von land- und forstwirtschaftlichen Gebieten sowie durch die Errichtung neuer Parks und Alleen begrünen. Die Grünen stehen allerdings für die Stärkung und Förderung neuer Energien, um durch diese die Abhängigkeit von Kohle- und Gaskraftwerken zu senken. Die Grünen sprechen sich klar gegen neue Kohlekraftwerke aus.
Die CDU spricht in ihrem Programm von den Fortschritten, die im Bildungssektor angeblich gemacht wurden, daher sieht sie keinen grundlegenden Bedarf, größere Veränderungen vorzunehmen. Sie will die Hauptschule stärken, obwohl diese von verschiedensten internationalen Organisationen als einer der Hauptgründe für eine Ausgrenzung bestimmter Schichten von Bildung und Wohlstand erkannt und genannt wurde. Auch die nur für die Wirtschaft interessanten Kopfnoten möchte sie beibehalten, obwohl diese leicht missbraucht werden können und den Charakter des Schülers auf wenige Punkte reduzieren.
Mit längerem gemeinsamen Lernen, der Senkung des Drucks auf SchülerInnen und der Abschaffung von Kopfnoten wollen die Grünen dem selektiven Schulsystem entgegentreten, um bessere Bildung für alle möglich zu machen und Perspektiven zu schaffen.
Auch wenn beide Parteien davon sprechen, NRW umweltfreundlicher und die Schulbildung fairer zu gestalten, so erkennt man doch klare Unterschiede zwischen beiden Ideen und Programmen. Wenn man nun die Möglichkeit einer Koalition betrachtet, bemerkt man, dass diese rein rechnerisch realistisch ist, es aber auf inhaltlicher Ebene sehr viele Differenzen und Unterschiede gibt, die auch nicht durch die wenigen Gemeinsamkeiten überdeckt werden können.
Wenngleich es bei jeder Koalition Kompromisse geben muss, so sind diese doch meist weit geringer als in dem Fall von Schwarz-Grün. Sollte diese Koalition allerdings trotz aller Differenzen verwirklicht werden, so wird dies für mindestens eine der beiden Parteien bedeuten, sich klar von ihren Wahlversprechen zu distanzieren und ihre Glaubwürdigkeit zu riskieren.
Dieser Artikel entstand für den Freitag
Rechts siegt – Ungarn zieht es nach rechtsaussen
Nichtssagender Nationalismus bringt den Erfolg, diese Aussage stimmt zumindest, wenn man sich die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag in Ungarn anschaut. Dort wurde mit 52,8 % die ungarisch national-konserative Partei Fidesz von Viktor Orban gewählt. Er vermied es jedoch, klare Aussagen zu machen, sondern blieb bei Anschuldigungen gegen die Sozialdemokraten sowie populistischen Sprüchen. Mit diesem Ergebnis lag die Fidesz weit vor den bisher regierenden Sozialdemokraten, die knapp 19% erreichten. Nur ein wenig schwächer war die faschistische und rechtsextreme Jobbik Partei, die im Wahlkampf besonders mit aggressiven Aufmärschen ihrer inzwischen verbotenen Ungarischen Garden und Hetze gegen Sinti und Roma sowie Antisemitismus auffiel.
Bemerkbar machten sich Politiker der Jobbik mit Aussagen wie
“Der Schekel stinkt nicht, und so kaufen sie Ungarn auf.
Insgesamt konnte sich Fidesz schon 206 der 386 Mandate sichern und erhielt somit die absolute Mehrheit. Auf die Sozialdemokraten entfielen 28 Sitze, auf Jobbik 26. Als vierte Partei ist auch die linke Grüne mit 5 Mandaten im Parlament vertreten.
In 121 Wahlkreisen kommt es am 25.April allerdings erneut zu Wahlen, da in diesen während des ersten Wahlganges kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen konnte und nun noch einmal gewählt werden muss. Beim zweiten Wahlgang reicht allerdings schon die relative Mehrheit, um ins Parlament gewählt zu werden. Somit könnte die Fidesz die 2/3 Mehrheit im Parlament erlangen, wodurch sie in der Lage wäre, weitgehende Verfassungsänderungen durchzusetzen.
Dies würde die ohnehin schon schwache Stellung von ethnischen wie religiösen Minderheiten im Land weiter schwächen, da Viktor Orban schon angekündigt hat, härter gegen “kriminille Ausländer und Zigeuner” vorzugehen.
Im Gegensatz zu den Wahlen in Östereich im Jahre 2000, als die FPÖ mit in die Regierung einzog und den starken Ergebnissen der Rechten in der Schweiz, gibt es noch kaum internationale Stimmen, die gegen den inzwischen vollzogenen Rechtsruck der Ungarn Protest erheben würden. Auch gab es bisher wenige Statetments von Politikern aus anderen EU-Nationen, die die Unantastbarkeit der Rechte von Minderheiten in Ungarn verlangen.
Auch wenn dieses Ergebnis nur für Ungarn gilt, so ist momentan in fast allen EU-Staaten ein erstarken von Nationalismus und rechtslastigen Parteien zu spüren.
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Hochverrat für die Ehrlichkeit
Anat Kam sitzt seit 5 Monaten in israelischer Untersuchungshaft, weil sie über gezielte Morde aufklären wollte. Sie ist des Hochverrats angeklagt, da sie Dokumente veröffentlichte, die beweisen wie israelische Militärs gezielte Ermordung erlaubten. Kam schrieb bisher für die linke israelische Zeitung Haaretz, welche bereits früher Berichte über illegale Methoden der israelischen Armee aufgedeckt hatte. Die von ihr entwendeten Dokumente veröffentliche Uri Blau.
Kam war von 2005 bis 2007 Kriegsdienstleistende im Büro von General Jair Nawe, Chef des Zentralkommandos der israelischen Verteidigungsarmeen, in dessen Büro entdeckte sie auch die Dokumente, die sie an einen weiteren Autor der Haaretz weiterleitete. Sie zeigte, dass gezielte Ermordung immer noch ein Mittel der israelischen Militärs ist, obwohl es durch den obersten Gerichtshof verboten wurde.
Zwischen 2000 und 2008 wurden über 500 Palästinenser gezielt ermordet. Genaue Gründe für die Ermordung der Einzelnen sind nicht bekannt. Erschreckender Weise befinden sich unter den Ermordeten auch mehr als 60 Kinder, deren gezielte Ermordung völlig unverständlich ist.
Für die meisten Morde fehlt jede Grundlage, wie auch verschiedene Menschenrechtsorganisationen wie al Haq bestätigen.
»Israelische Soldaten übernehmen die Rolle sowohl des Richters als auch des Henkers«
sagte ein Mitarbeiter von al Haq.
Kam sitzt zwar schon seit 5 Monaten in Untersuchungshaft, die israelische Presse darf jedoch erst jetzt über die Anklage berichten, da es zuvor strengste Zensur gab und es somit unmöglich war innerhalb Israels über diesen Fall zu berichten. Uri Blau, welcher die spektakulärsten Dokumente zusammenfasste und in der Haaretz veröffentlichte, befindet sich momentan in England, da auch ihm in Israel Repressionen drohen.
Landtagswahl in NRW – Fokus auf die Pro Bewegung
Zu den Landtagswahlen in NRW sind 25 Parteien mit eigenen Listen zugelassen worden, 3 Parteien dürfen nicht antreten, da der Landeswahlausschuss ihre Listen abwies.
Die abgewiesen sind folgende Parteien “BPA – Die Bürger-Partei für Alle”, “Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (LD)” und die “Soziale Mitte – Partei für Mittelschicht und soziale Gerechtigkeit”, ihnen fehlt es an den nötigen 1.000 Unterstützern, die benötigt werden, um an den Wahlen teilnehmen zu können.
Zur Wahl stehen neben den bekannten großen Parteien wie SPD, CDU, FDP, Bündnis 90 die Grünen und den Linken, auch einige rechtsextreme Parteien, wie die Republikaner, Pro NRW und NPD. Chancen auf den Einzug in den Landtag werden neben den großen Parteien allerhöchstens den Piraten(Piratenpartei), welche bei den Bundestagswahlen schon viele Wählen mobilisieren konnte, und der rechtsextremen Pro-Bewegung(Pro NRW), welche schon im Kölner Stadtrat sitzt, eingeräumt.
Vielen Wählern mag die Pro-Bewegung noch nicht bekannt sein, deshalb hier einige Informationen über die Ziele dieser sogenannten Bürgerbewegung.
Pro NRW wurde von dem ehemaligen Republikaner Markus Beisicht gegegründet, um eine neue Kraft im rechten Spektrum zu etablieren. Sie werben mit Sprüchen wie “Ausbildung statt Zuwanderung”. Da mit wollen sie an die altbekannte Hetze angeknüpfen, wonach nichtdeutsche Mitbürger Deutschen die Ausbildungsplätze stehlen würden.
Sie behaupten, dass deutsche Jugendliche keine Chance hätten, da ihnen diese von “ausländischen” Jugendlichen”weggenommen” würden.
Diese Behauptung ist nicht mehr als eine dreiste Lüge, denn wie Statistiken beweisen, benötigen Jugendliche mit nichtdeutschem Namen 7mal mehr Bewerbungen trotz gleicher Qualifikation, um einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Trotz der Tatsache, dass Migranten auf dem Ausbildungsmarkt immer noch benachteiligt sind, versucht Pro NRW dies als Lüge dazustellen.
Auch mit dem Thema innere Sicherheit versucht Pro NRW auf Stimmenfang zu gehen, indem sie die “hohe Kriminalität” einseitig Jugendlichen mit Migrationshintergrund zuweist. Die rechtsextreme Bewegung geht in ihrer Beurteilung in keiner Weise auf die fehlenden Perspektiven vieler Jugendlicher ein, die ihnen durch das 3-gliedrige Schulsystem verwehrt werden. Hierbei bedient sich diese Gruppierungen Statistiken, die in keiner Weise für das gesamte Bundesgebiet repräsentativ sind.
Nach Ansicht von Pro NRW sind diese kriminell, da sie Muslime sind.
Der Hauptschwerpunkt von Pro liegt aber nicht in inhaltlichen Debatten, sondern in der Difamierung muslimischer Mitbürger. Der Wahlkampf von Pro NRW sucht seine Energie in der Hetze gegen den muslimischen Glauben, sie versuchen den Wählern glauben zu machen, dass alle Muslime Deutschland übernehmen wollen und ihnen die Scharia aufzwingen wollen. Auch behaupten sie, dass alle Muslime gegen Meinungs- und Religionsfreiheit seien, beachten dabei allerdings nicht, dass sie den muslimischen Bürgern in diesem Land jede Möglichkeit verwehren wollen, ihren Glauben auszuleben.
Pro NRW versucht, die antimuslimische Stimmung aufzufangen und diese in ihrer Bewegung zu sammeln, dabei ist irrelevant, ob man die Freiheiten, welche man zu verteidigen vorgibt, anderen entzieht oder nicht.
Parteiübergreifend wurde in NRW erkannt, das Pro NRW keine wirkliche Politik betreiben will, sondern nur rassistische Hetze gegen Bürger mit anderem Glauben betreibt. Sie werden vom Verfassungsschutz nicht ohne Grund überwacht und als rechtsextrem und demokratiefeindlich bezeichnet.
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