Archiv für Dezember 2009

"Gegossenes Blei"- Eine "Arbeit", die nie endet?

Es ist nun ein Jahr her, dass israelische und palästinensische Soldaten sich bekriegten. Vor einem Jahr hungerten, erkrankten und verstarben mehrere Palästinenser an dem 3-Wochen-Krieg.
Diese, für die Menschheit beschähmenden 3 Wochen forderten mehr als 1.200 Opfer:

Menschen werden umgebracht, die Welt schaut zu…

Die damalige “Operation” wurde “Gegossenes Blei” genannt und nun kann man sich die Frage stellen, ob Israel immer noch nicht an dieser Operation festhält?!

Am 27.12.09 wurden 6 Palästinenser von der israelischen Armee umgebracht, wozu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie folgt Stellung nahm: “Wir werden uns weiterhin aggressiv verteidigen und auf jeden Angriff oder Raketenbeschuss auf israelische Bürger reagieren.” Diese Worte wurden doch am Ende des Jahres 2008 schon einmal benutzt. Diese Worte legitimierten doch den Krieg gegen Palästina.
Wird etwa auch das Jahr 2009 so enden wie 2008? Wird etwa das Jahr 2010 mit einem erneuten Krieg beginnen?

Beide Konfliktparteien verdrängen die eigentlichen Argumente für das Töten von Zivilisten:

Land und Macht.

Ich gehe nicht davon aus, dass die eine hälfte der getöteten Zivilisten bedrohlich für den Staat Israel wären, da alle 3 Opfer aus einem Beduinendorf in die Stadt kamen, um Baumaterial zu kaufen. Die verbliebenen 3 Opfer sollen angebliche Kämpfer der Al-Aksa-Brigaden gewesen sein, welche sich der Fatah nahe sieht. Abgesehen davon, dass diese Widerstandsorganisation im Westen als eine “seperatistisch” gilt, sollte man darauf hinweisen, dass diese 3 ehemaligen Al-Aksa-Kämpfer zum Zeitpunkt der Ermordung sich zu Hause befanden und somit ist diese Ermordung völlig illegitiem. Wie wäre es mit einer gängigen Festnahme? Wieso denkt man direkt an eine Ermordung?
Solche Ermordungen bieten doch Argumente für den bewaffneten Kampf, welcher nur Elend und Trauer fördert! Man sollte beide Führer der Konfliktparteien persönlich in den Krieg schicken, denn meistens sind es gerade solche Präsidenten, die ihr Volk ohne jegliche Probleme in den Krieg schickt, aber die Familienangehörigen aus dem Spiel lässt.
Schon Avi Primor, der ehemalige israelische Botschafter, schrieb in seinem Buch “Terror als Vorwand”:


“Fanatismus ist keine Religion, sondern ein Ergebnis der Frustration. Wenn Menschen aussichts- und hoffnungslos sind und sich gedemütigt fühlen, dann folgen sie falschen Propheten.”

Weihnachten in der arabischen Welt

Während den vergangenen Tage feierten die meisten Christen Weihnachten, wie sie es Jahr für Jahr zu tun pflegen, ohne daran gehindert zu werden.
Für Christen in nichtchristlichen Ländern ist die Situation etwas anders, da sie in der Minderheit sind und sich nicht überall darauf verlassen können, ihre Religion freiauszuüben. Probleme könnte man sich besonders in der arabischen Welt vorstellen, da in einigen noch Monarchen herrschen, denen das Wort Religionsfreiheit kaum etwas bedeutet.

Während in Pakistan der Handel mit Weihnachtsutensilien problemlos ablief, konnten sich die wenigen Christen in Saudi-Arabien keine Hoffnung machen, in einer Kirche zu Gott zu beten. In Saudi-Arabien sind nur muslimische Gebäude erlaubt, damit ist es eine Ausnahme in der arabischen Welt, denn es ist das einzige Land, dass anderen Religionen verbietet Gebäude zu errichten.
In den kleineren Golfstaaten konnten die Christen Kirchen besuchen und in diesen ihren Gebete sprechen, auch wenn diese nach außen keine religiösen Zeichen zeigen dürfen.
Ein Gegensatz zu dieser Unterdrückung anderer Religionen stellt Syrien dar, dort sind ungefähr 13% der Bevölkerung christlich. In Syrien konnten die Christen nicht nur feiern wie sie es wollten. Nein, ihnen wurde auch noch von dem syrischen Präsident Bashar al-Assad zu ihrem Fest gratuliert und die Hoffnung für ein friedliches Zusammenleben weltweit ausgesprochen.
Syrien ist im Bezug auf das friedliche Miteinander etwas Besonderes, da fast nirgendswo auf der Welt das Zusammenleben von Christen und Muslimen so gut funktioniert wie dort. Als gutes Beispiel kann Syrien, nicht nur für die arabischen Länder sondern auch für die christlichen Länder Europas, vorangehen. Denn es sollte ein friedliches Zusammenleben nicht nur gesichert sein, sondern auch von allen gewünscht und gefördert werden.
Neben Syrien, kam es besonders im Libanon und Palästina zu großen Feiern der christlichen Bevölkerung, an denen auch Muslime teilnahmen. Diese beiden Länder haben auch sehr große christliche Bevölkerungsminderheiten. In Bethlehem nahm Mahmut Abbas, Präsident Palästinas, an der Weihnachtsmesse teil und erwies den Christen somit seinen Respekt.
In den anderen arabischen Ländern konnte die christliche Bevölkerung zwar Weihnachten feiern, doch das Zusammenleben funktioniert bei weitem nicht so gut wie in Syrien, dem Libanon und Palästina.
In Israel dagegen sprachen sich einige höhere Rabbiner dafür aus, Weihnachtsbäume zu verbieten, was sich allerdings nicht durchsetzte. Die Gruppierung um diese radikalen Rabbiner setzt sich für ein Leben nach traditionellen jüdischen Werten in Israel ein.

"Atomkraft? Nein danke!"

“Wir müssen an der Atomenergie festhalten, da diese Energiegewinnung unser Klima schützt!”

Hört ihr es auch schon kommen? Wir werden demnächst wieder heftig über den Atomausstieg debattieren und dabei bleibt unsere Sicherheit außen vor.
Doch es kann nicht nur um unsere Sicherheit gehen, auch andere Aspekte sprechen sich ganz klar gegen die Atomenergie aus:
Deutschland ist zu 100% abhängig von Uranimporten und wir wissen, dass andere Regierungen diese Abhängigkeit ausnutzen könnten, wie Russland, die die Machtfäden für die Ukraine in der Hand hält/ gehalten hat.

Die erneuerbaren Energien könnte man ohne jegliche Abhängigkeit nutzen und gleichzeitig den Klimaschutz fördern. Wieso halten einige Politiker an solch einem Auslaufmodell fest?
Wir wissen doch alle, dass eine friedliche Nutzung von Atomenergie immer schwieriger wird, da andere Regierungen die Atomenergie für Waffen ausnutzen. Wir können ja wohl nicht von anderen Ländern den Atomausstieg fordern, wenn wir selbst Uran anreichern!

Atomenergie verliert auch auf dem internationalen Parkett an Bedeutung, da immer mehr Länder den Atomausstieg fordern und fördern! In Deutschland könnte man also von einer “Atomenergie-Renaissance” reden, die ideologisch bedingt ist. Leider steht die Sicherheit für einige Politiker nicht an erster Stelle, man beglückt sich lieber an einem Kampf der Ideologien. Jedoch steht nicht nur die Ideologie im Vordergrund, sondern auch die Atomlobby:
Immer mehr spenden die Betreiber von Atomkraftwerken in die Parteikassen, um für eine Allianz zu sorgen. Bei den Bürgern verweist man dann lieber auf günstigen Strom, wobei man dringend die Strompreiserhöhungen im vorherigen Jahr erwähnen muss, da dort auch im Bundesland Baden-Württemberg, die den höchsten Atomstromanteil innerhalb Deutschlands besitzt, die Preise erhöht werden mussten. Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern, ist der Strom dort nicht billiger!*

Geschichte muss sich nicht wiederholen

Nun lasst uns gemeinsam gegen den vorherrschenden Ideologienkampf ankämpfen und verweisen auf unsere Sicherheit und unsere Zukunft: Erneuerbare Energien.

*Quelle: http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/atompolitik/artikel/greenpeace_patrick_moore_und_die_atomkraft/

Brennende Bilder von Chomeini und Männer mit Kopftuch

Irans Staatsfernsehen zeigte in einer Nachrichtensendung vergangenen Mittwoch wie Bilder von Ajatollah Chomeini, dem höchsten Geistlichen des Iran und Staatsgründer, verbrannt wurden. Ajatollah Chomeini gilt als die wichtigste Person im Iran und wird auch vom größten Teil der Opposition akzeptiert.
Die Verbrennung der Bilder und die Tatsache, dass dies im offizielen Staatsfernsehen gezeigt werden konnte, zeigt, dass die Regierung um die Medienwirksamkeit dieser Nachrichten weiß und die Ausstrahlung genehmigt hat.

Die Regierung kündigte daraufhin an, noch härter als bisher schon gegen Demonstranten vorzugehen. Ob die Bilder allerdings tatsächlich von iranischen Demonstraten verbrannt wurden, ist fraglich, da es auch Behauptungen gibt, wonach die Szene gestellt sein könnte, um der Regierung mehr Möglichkeiten zu geben, gegen die Aufständischen vorzugehen. Andere behaupten dagegen, dass diese Tat nur von Nicht-Iranern begangen worden sein könne.
Welche dieser Behauptungen allerdings zutrifft, ist momentan noch ungeklärt.
Nachdem diese Bilder ausgestrahlt wurden, kam es zu großen Demonstrationen von Anhängern der Regierung, da die regierungstreuen Kreise sich durch den Vorfall stark angegriffen fühlten und Sympathie mit Ajatollah Chomeini bekunden wollten.
Nach der Verbrennung reagierte auch Ali Chamenei, einer der Führer der Revolution, darauf und sagte an die Demonstranten gewandt, dass einige Verbrecher Unruhe gestiftet hätten, welche nur Feinden der iranischen Revolution helfen würde.
Seinen Anhängern versprach Chamenei

Wir werden sie bis zum letzten Mann vernichten

Auch warnte Chamenei die beiden Anführer der Aufstände, die gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Karubi, dass sie mit solchen Aktionen in Verbindung gebracht werden könnten, was zu Konsequenzen führen werde.
Sowohl die Demonstranten als auch die gescheiterten Kandidaten distanzieren sich von der Aktion. Die Demonstraten gehen aber weiter auf die Straße und fordern “freie und faire Wahlen”.
Eine ungewohnte Form der Demonstration wählten einige Demonstraten, als sie sich mit Frauenkleidern und Kopftuch fotografieren ließen, um auf die Situation der Frauen aufmerksam zu machen, die im Iran dringend verbessert werden muss.
Begonnen hat diese merkwürdige Aktion, als Fotos von einem festgenommen iranischen Demonstranten auftauchten, der Frauenkleider und ein Kopftuch trug. Die öffentlichen Medien versuchten daraufhin, ihn zu erniedrigen. Als Protest dagegen begann die Aktion “We are all Majd”. Majd ist der festgenommene iranische Student. Er konnte bisher aber noch nichts zu dem Vorfall sagen. Die Aktion zeigt aber, dass die Iraner sich gegen dieses altmodische Bild der Frau wehren und ihre Situation verbessern wollen.
Ein Video zu der Aktion

Desaster der BayernLB – folgen Neuwahlen?

In Bayern kam es heute zu einem Eklat. Die regierende CSU musste sich schwere Vorwürfe anhören, da die BayernLB 3,7 Milliarden fehlinvestiert hat. Entstanden sind sie durch Fehlinvestitionen einer Tochergesellschaft der BayernLB. Diese Gesellschaft wurde am Montag von Östereich verstaatlicht, Bayern muss allerdings Geld beisteuern.
Am Montag sagte Horst Seehofer noch “Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein”.
Dies sah auf der Sitzung des Landesparlamtentes heute jedoch anders aus, dort wurden die Ergebnisse nicht mehr gelobt, sondern als “Debakel” bezeichnet.
Die Regierung sprach von Konsequenzen, die dieses Debakel haben werde. Wie sie sich diese genau vorstellt, ist momentan noch unklar.

Die Opposition sah in dem Desaster der BayernLB die größte Krise in der Geschichte des Freistaates Bayern und forderte Neuwahlen, da der Bürger entscheiden müsse, ob er einer Partei noch vertrauen kann, die dafür mitverantwortlich ist.
SPD, Grüne und Freiewähler fordern, dass es Konsequenzen für die politischen Verantwortlichen gebe, da man nur so dem Bürger zeigen könne, dass Fehler und Missachtung von Ratschlägen nicht ungestraft blieben.
Im kommenden Jahr wird sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema befassen.
Ob es nun zu Neuwahlen kommt, ist allerdings sehr fraglich.

Brennende Moschee

Vor wenigen Tagen war es soweit, eine Moschee brannte. Diese Nachricht stammt jedoch nicht aus Deutschland oder einem anderen europäischen Land, nein die Moschee, die brannte, befand sich in Palästina.
Diese Moschee wurde von extremistischen jüdischen Siedlern angezündet. An den Wänden der Moschee fand man noch die Botschaft

“Wir werden Euch verbrennen”

in hebräischer Schrift. Wie konnte es soweit kommen, dass israelische Siedler schon Gotteshäuser anzünden und anderen Menschen drohen, sie zu verbrennen?
Auslöser dafür könnte sein, dass Israel einen 8-monatigen Baustopp für Siedlungen angekündigt hat und die israelischen Siedler sich mit diesem Beschluss nicht zufrieden geben wollen. Nach Angaben israelischer und palästinensischer Behörden kam es auch in der Wochen davor schon zu Krawallen. In einem anderen palästinensischen Dorf wurden eine Farm und ein Haus von israelischen Siedlern angezündet.
Nach dem die Moschee angezündet worden war, kam es überall im Westjordanland zu Demonstrationen gegen gewaltbereite Siedler.
Die israelischen Behörden haben sich bereit erklärt, diese Fälle zu untersuchen und stufen sie als schwerwiegend ein.

Keine Freiheit für Homosexuelle ?

Eine solche Überschrift würden wir in Deutschland mit der Vergangenheit verbinden. Wer würde schon auf die Idee kommen, Menschen das Recht auf die Ausübung ihrer eigenen sexuellen Identität zu verbieten?
In Uganda ist die Situation anders. Homosexualität ist in Uganda verboten und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafen bestraft. Nun aber soll ein neues Gesetz in die Wege geleitet werden, dass Personen, welche gleichgeschlechtlichen Sex haben, mit lebenslangen Freiheitsentzug belegt. Das bedeutet, dass in Uganda bald jeder Mensch, der sich öffentlich zur Homosexualität bekennt, lebenslänglich erhalten könnte, da die Bekennung zur Homosexualität als Geständnis für gleichgeschlechtlichen Sex gewertet wird.

Als wäre dieser Teil des Gesetzes nicht schon diskriminierend und menschrechtsverletzend genug, kann nun auch noch die Todesstrafe folgen, falls einer der beiden Beteiligten AIDS hat, behindert ist oder noch nicht 18 Jahre alt. Darüber hinaus sollen Homosexuelle, die an AIDS erkrankt sind, keine medizinischen Hilfe erhalten dürfen.
Aber nicht nur Homosexuelle selbst sollen bestraft werden, sondern auch alle, die davon wissen, dass jemand gleichgeschlechtlichen Sex hat und dieses nicht der Polizei meldet, kann mit bis zu 3 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. UNICEF, Amnesty International sowie andere Organistationen, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, werden der Förderung dieser beschuldigt und von den regierungstreuen Medien verleumdet.
Einige westliche Länder drohen mit Entzug der Entwicklungshilfe oder wollen mit anderen Mittel Druck auf Uganda ausüben, falls dieses Gesetz in Kraft tritt.
Der ugandische Minister für Ethik, beschuldigt den Westen daher, nicht genügend Respekt für die afrikanische Kultur zu haben und diese zu missachten.
Unterstützung erhält die Regierung dabei von großen Teilen der Kirche in Uganda, die großzügige Spenden von Gruppen amerikanischer Konservativer erhält.
Falls dieses Gesetz verabschiedet wird, werden die Menschenrechte beschnitten und Homosexuelle noch weiter und wesentlich schlimmer gedemütigt, als es in Uganda ohnehin heute schon der Fall ist.

Kristina Köhler und die "neue Rechte"

Wenn die Rede von der “neuen Rechten” ist, denkt man an Parteien wie die NPD, die DVU oder auch die Republikaner. Wer den Begriff erweitert, nennt noch die Islamhasser von Pro Köln und PI, doch wer würde dabei an ein Mitglied unserer neuen Regierung denken? Mit Schäuble sitzt zwar jemand im Kabinett, der sicherlich sehr konservativ ist, aber ihn der “neuen Rechten” zuzuordnen, ginge mit Sicherheit zu weit. Die Rede in diesem Zusammenhang ist von Kristina Köhler, Deutschlands neuer Familienministerin, einer Politikerin, die dem Spektrum der “neuen Rechten” zumindest teilweise zugerechnet wird.

Natürlich freuen sich viele Leute über junge Politiker, die “an die Macht kommen”, da mit diesen die Hoffnung auf eine Veränderung der Politik gesetzt wird. Dies ist teilweise verständlich und in diesem Fall vielleicht sogar zutreffend. Aber die Frage ist, was wird sich verändern und welche Folgen werden diese Änderungen mit sich bringen?
Nun zur Personalie K. Köhler. Die meisten Menschen, die in Deutschland leben, werden von ihr noch nicht alzu viel gehört haben. Dies ist durchaus nachvollziehbar, da sie bis jetzt noch nicht alzu viel vorweisen kann, ausser einem Doktortitel in Soziologie und einem Bundestagsmandat. Zu ihrem Doktortitel äußerte sich die SZ so: Kristina Köhler hat trotz Bundestagsmandat promoviert. Ohne ihr Netzwerk aus Uni, Politik und privatem Umfeld wäre die Ministerin aber nicht Frau Doktor.
Die Frage ist, für was steht K. Köhler und was möchte sie verändern?


Die Deutschenfeindlichkeit

Sie setzt sich dafür ein, dass die sogenannte “Deutschenfeindlichkeit” bekämpft wird, sie beruft sich dabei auf den Vorfall in München vor 2 Jahren, den die Staatsantwalt und auch die Polizei allerdings nicht der “Deutschenfeindlichkeit” zuschreiben. Sie behauptet auch, dass bei kriminellen Aktion diese Feindlichkeit häufiger zutrifft, auch hierbei wehren sich Staatsanwälte und auch der von ihr zitierte Prof. Pfeiffer gegen derartige Behauptungen.
Sie steht aber nicht nur für die Bekämpfung von “Deutschenfeindlichkeit”, sie setzt sich auch dafür ein, dass Rechts- und Linksextremismus gleich behandelt werden. Dies ist auch Teil des Koalititionsvertrages der neuen Regierungen, dadurch werden Mittel gegen Rechts gekürzt.
Auch verlinkte sie auf ihrer Homepage bis vor kurzem PI und die Junge Freiheit. PI ist eine antiislamische Website und die Junge Freiheit ist eine Zeitschrift, welche als das Medium der “neuen Rechten” gilt. Auch dem EU-Beitritt der Türkei steht sie kritisch gegenüber, aber nicht nur, weil die Türkei noch nicht die Vorgaben erfüllt, sondern weil diese den kulturellen Werten nicht entspricht.
Sie setzt sich dafür ein, dass Personen, die dem christlichen Glauben angehören, es wesentlich leichter haben, in Deutschland Asyl zu erhalten als Menschen anderen Glaubens. Dies liegt daran, dass sie andere Kulturen nicht gut mit der deutschen vereinbaren kann, was sie allerdings meist den anderen Kulturen zuschreibt.
Was man von ihr als Familienministerin erwarten kann, ist sehr schwer zu sagen, da sie bis jetzt weder durch familienpolitische Aussagen aufgefallen ist, noch selber verheiratet ist und Kinder hat, wodurch die Familienpolitik von jemanden betrieben wird, der Probleme, die es z.B bei der Erziehung gibt, weniger nachvollziehen kann.

Die Hoffnung

Zu hoffen bleibt, dass Frau K. Köhler sich von JF und PI distanziert und ihren Blick im Bereich Integration mehr auf die Integration richtet, als auf die Ausgrenzung von den vermeintlich “Deutschenfeindlichen”, da ausser ihr und anderen Pesonen, die der “neuen Rechten” nahe stehen, sehr wenige von diesem “Deutschenhass” gehört haben.

Dieser Text ist lesenswert:

‏افغانستان

Eine ungewohnte Überschrift. Eine verwirrende Einleitung:
In diesem Artikel werde ich aus der Sicht des Volkes schreiben und nicht über die Aufrüstung deutscher Soldaten, oder über den Rückzug, debattieren.
Um es mal konkret auszudrücken: Wir diskutieren zu oft über unsere eigenen Interessen, aber vergessen dabei, dass es auch ein afghanisches Volk gibt, die unsere Debatten gar nicht verstehen können. So wie ihr immer noch nicht versteht, was ich oben als Überschrift gewählt habe.
Meine Überschrift heißt nichts anderes außer
“Afghanistan”


In den letzten Tagen wurde wieder um eine Aufrüstung deutscher Soldaten debattiert. Zu Recht? Oder nicht? Diese Frage ist völlig illegitim, denn wir haben den Afghanen Bildung und Wohlstand versprochen. Die Demokratie lasse ich bewusst außenvor, da ich der Meinung bin, dass jeder Mensch, nach dem Irak- und Afghanistan- Krieg, verstanden hat, dass man mit Waffen keine Demokratie “impotieren” kann.
Die Infrastruktur dieses Landes, könnte man mit der Infrastruktur des Mittelalters vergleichen, da man regelrecht die asphaltierten Straßen am Finger abzählen kann:
Es gibt nur eine “Nationaltstraße” (vergleichbar mit unseren so genannten “Bundesstraßen”) und ungefähr 30 Landstraßen, bei einer doppelten Fläche im Vergleich zu Deutschland.*
Natürlich kann man nicht erwarten, dass es in Afghanistan eine ausgeprägte Anzahl an Straßen gibt, aber mit welchen Aufgaben schickte Deutschland seine Truppen nach Afghanistan?
Die Aufgabe, die höchste Priorität genießte, war doch, sich im Wiederaufbau des Nordens zu engagieren. Durch neue Straßen und mit neuen Schulen wären nicht alle Probleme gelöst, aber
nach mehr als 9 Jahren sollte man es doch wohl geschafft haben, dem Terrorismus die wichtigsten Argumente entzogen zu haben, um nich am bewaffneten Krieg gegen die West-Mächte teilzunehmen.

Ich finde, dass wir uns nicht in einer Zwickmühle befinden, wie einige Politiker behaupten: Wir sind eher unorganisiert, denn ein strikter Wiederaufbau in Afghanistan hieße, dass die afghanischen Bürger sich nicht mehr benachteiligt fühlen würden. Generell sollte man nicht an einem dreckigen Krieg festhalten. Wir müssen uns eher um die Bürger kümmern, denn die Taliban ist ein zusammenschluß von Afghanen, die ihre Brüder, Eltern, oder Schwestern durch die Allierten verloren haben.
*Quelle: http://www.spiegel.de/flash/flash-21307.html

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