Die Freiheitsliebe

Ich versuche in diesem Artikel Gründe für den starken Zugewinn der FDP zusammenzutragen und diese zu erläutern.

Neoliberalisten gewinnen

Dass während des weltweiten Zusammenbruches des Neoliberalismus im Zuge der größten Finanzkrise seit über 80 Jahren ausgerechnet die Neoliberalisten diese Wahlen gewinnen würden ist nicht nur überraschend sondern gleichsam auch absurd. Dass die WählerInnen ausgerechnet die FDP zum Retter in der Krise ausgerufen haben ist als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrmann auserkoren. In ihrem Wahlprogramm schreibt die FDP zur Finanzkrise, diese sei durch ein ‘Regulierungsproblem’ zustande gekommen. Im Klartext heisst das: ‘Schuld ist der Staat’. Gerade der Abbau der Regulierungen auf den weltweiten Finanzmärkten machte diese Krise erst möglich. Makler, Bänker und andere Unternehmer nutzten die vielen Freiheiten um das ganz große Geld zu machen. Am Ende dieses Spiels stand die größte Finanzkrise nach Ende des 2. Weltkrieges und gleichzeitig die größte Finanzkrise der noch jungen Geschichte der Bundesrepublik. Während weltweit derzeit an einer neuen Finanzmarktordnung gearbeitet wird, so zum Beispiel auch beim G20 Gipfel, hält die FDP mit ihrem Programm strikt an der derzeitigen Finanzmarktordnung fest.
Warum also sehen so viele Menschen die FDP als den Wegweiser aus der Krise?
Das liegt zum Einen sicherlich daran, dass das allgemeine Bild der FDP in Deutschland das einer wirtschaftlich kompetenten Partei ist. Die ‘durchschnittlichen WählerInnen’ sehen in der FDP eine Partei, die vor allem auf dem wirtschaftlichen Sektor stark und fachmännisch agiert. Zum anderen glaube ich, dass sich viele Menschen in Deutschland ein Ende der Krise herbeisehnen. Die FDP hat in ihrem Wahlkampf stets das baldige Ende der Krise posaunt. Während SPD, Grüne und die Linke eher auf Realismus setzten, um bei den WählerInnen Vertrauen zu gewinnen, versuchte die FDP mit ihrem Optimismus Stimmen zu gewinnen. Damit hatte sie augenscheinlich Erfolg: Mit Optimismus aus der Krise, das macht Laune und bringt Spaß bei den Deutschen!

Privat vor Staat

Wenden wir uns nun einem weiteren Thema zu, das in diesem Wahlkampf leider etwas kurz gekommen ist. Die Rede ist von unserem System der Sozialversicherungen, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik. Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm ganz unbehelligt den Ausbau der Privatisierung auf dem Gebiet der Sozialversicherungen. Das Ziel der FDP ist so gesehen also ein Rückfall in eine Klassengesellschaft. ‘Privat vor Staat’, ohne Wenn und Aber. Schon heutzutage wird in Deutschland eine 2. Klassenmedizin betrieben: Wer Privat versichert ist bekommt schnellere und bessere Termine, hat kürzere Wartezeiten, bekommt zum Teil sogar andere Medikamente verschrieben als gesetzlich Krankenversicherte. Es gibt sogar schon Arztpraxen, die nur für privat Versicherte geöffnet sind. Ich selbst habe das alles als privat Versicherter schon festgestellt und kann es mitnichten gut heissen. Jeder Mensch, egal wo er geboren wurde und wie hoch sein Einkommen ist, sollte dasselbe gute Recht auf eine faire Behandlung haben. Kein Mensch ist mehr wert als ein Anderer! Daran ändert auch ein höheres Einkommen oder eine höhere Stellung in der Gesellschaft nichts.
Ein Beispiel dafür, wie gut ein komplett staatlich reguliertes Sozialversicherungssystem funktionieren kann ist die Schweiz. In diesem reichen Land haben alle Menschen das Recht auf dieselben medizinischen Leistungen. Meiner Meinung nach wäre der Ausbau der Privatisierung mehr als nur eine Rolle Rückwärts. Gesundheit darf kein Luxusgut werden!
Warum also wählen 15% der Menschen die FDP, wo doch ein soviel kleinerer Anteil zu den Privat Versicherten gehört? Das liegt vor Allem daran, dass, wie ich schon zuvor erwähnt habe, dieses Thema, wie auch diverse andere, in diesem Wahlkampf eindeutig zu kurz gekommen ist. Hier hätten die anderen Parteien die WählerInnen aufmerksam machen können bzw. müssen. Die Tatsache, dass viele WählerInnen von den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien herzlich wenig Ahnung haben ist ein weiterer Beleg für die politische desinteresse, die in diesem Jahr auch durch die niedrige Wahlbeteiligung zum Ausdruck gekommen ist. Viele Menschen wissen einfach nicht genau bescheid über die Partei neben die sie ihr Kreuz setzen.

Steuersenkungen?

Die größte Hürde wird für die FDP in der nächsten Legislaturperiode die angekündigten Steuersenkungen sein. Das weiß auch Westerwelle und flüchtet sich bei genaueren Nachfragen in Ausreden: Er wolle die Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich führen. Bei den WählerInnen ist das Thema offenbar gut angekommen. ‘Wenn für mich etwas gutes bei herum kommt, warum nicht?!’, mögen sich so manche WählerInnen gedacht haben. In Anbetracht der großen Neuverschuldungen durch die Finanzkrise ist es sehr fraglich, wie und in welchen Bereichen die FDP die Steuern senken will. Um dieses Versprechen zu halten wird man ganz wo anders den Geldhahn zudrehen müssen, z.B. bei den sozialen Leistungen. Die Wirtschaftsexperten stehen den geplanten Steuersenkungen sehr skeptisch gegenüber. Sie weisen explizit darauf hin, dass der angehäufte Schuldenberg durch die Steuersenkungen nur vergrößert wird.

Ein weiteres Phänomen dieser Wahlen war der große Anteil von ErstwählerInnen die der FDP ihre Stimme gaben. Diese Wählergruppe hat wohl den größten Bezug zu bildungspolitischen Themen. Dass gerade die FDP, die sich für eine weitere Privatisierung des Bildungssystems ebenso stark macht wie für Studiengebühren sich hier einen so großen Stimmenanteil sichern konnte ist ebenso überraschend wie bedenklich. Die steigende politische desinteresse nimmt anscheinend auch bei jungen WählerInnen zu, zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass 17% (FDP-Stimmenanteil unter ErstwählerInnen) der ErstwählerInnen Studiengebühren unterstützen. Ebenso wenig wie eine Privatisierung des Bildungssystems. Bildung muss es für alle Menschen geben!

Die FDP wird in den nächsten vier Jahren ein großes Wort mitzureden haben in Deutschland. Neben den oben angesprochenen Themen macht sie sich für die Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke stark, sie will den Kündigungsschutz lockern und spricht sich klar gegen einen Mindestlohn aus. Nun gilt es, eine starke Opposition abzugeben und in den nächsten vier Jahren für den Erhalt des Sozialstaates Deutschland zu kämpfen! Dafür, und für mehr Aufklärung bei den WählerInnen, damit sie bei den nächsten Bundestagswahlen nicht ahnungslos in die Wahlkabine schreiten.

Stellenstreichung

So wurden seit Jahresbeginn 2009 mehr als 1.000 Stellen bei der Polizei ersatzlos gestrichen. Unter „ersatzlos gestrichen“ ist zu verstehen, dass weniger Einstellungen vorgenommen werden als gleichzeitig Polizisten wegen Erreichen der Altersgrenze in Pension gehen. Seit dem Jahr 2000 wurden sogar über 10.000 Stellen abgebaut, die große Mehrzahl dieser Stellen seit dem Jahr 2005 (also nach dem letzten Regierungswechsel).

Dass nun ausgerechnet Merkel, die für diesen immensen Stellenabbau die Hauptverantwortung mitträgt, sich derart für mehr Polizisten stark macht ist nicht nur absurd sondern gleichzeitig auch ein Betrug an den WählerInnen. Merkel versucht so kurz vor der Wahl nichts anderes als WählerInnen mit einem angeblichen Programm zu gewinnen, das sie schlicht und einfach nicht führt. Das ist in dieser Form nicht nur rein populistisch sondern in Hinblick auf einen getöteten Menschen in meinen Augen auch höchst un-moralisch.